Kramp-Karrenbauer: Nach Unionsstreit einiges aufzuarbeiten

Berlin/München (APA/Reuters/AFP) - Der heftige Asylstreit in Deutschland hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. „Es wird da einiges aufzuarbeiten sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Ich hoffe, dass jeder seine Lehren zieht, aus dem, was jetzt passiert ist.“

Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, „aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation“, so die Generalsekretärin. Auf die Frage, ob das persönliche Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch zu kitten sei, sagte sie: „Das werden beide für sich selbst beantworten müssen.“

Merkel sei es immer darauf angekommen, dass es keine einseitigen, mit den Nachbarstaaten nicht abgestimmten Maßnahmen an der Grenze gebe. „Von einer solchen unabgestimmten Lösung ist die CSU abgegangen; das hat die Einigung möglich gemacht“, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den erzielten Kompromiss der Union im Asylstreit. Sie hoffe, dass sich die Koalition nun wichtigeren Themen widmen könne, sagte sie unter Verweis auf die wirtschaftliche Lage, die Mieten, Rente oder Bildung.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ermahnte die Unionsparteien ebenfalls zur Mäßigung. „Wir müssen uns bei Inhalten, aber auch beim Stil besinnen, wie wir miteinander umgehen“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) laut Vorabbericht. Die momentane Art zu streiten, sei „kein Vorbild für die Jugend und verheerend in der Außenwirkung“.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ruft CDU und CSU zu einer besseren Arbeit und weniger Streit auf. „Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Mit Blick auf die wochenlange Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik betonte der Fraktionschef: „So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten“. Er forderte Anstrengungen für den Ausbau des schnellen Internets und der Infrastruktur. „Wir müssen endlich unsere Schulen verbessern.“ Auch gehöre der Rechtsstaat gestärkt, so Kauder. Zudem müsse Europa gefestigt werden, da die Welt unberechenbarer geworden sei.

CDU und CSU hatten sich am Montagabend nach erbittertem Streit darauf geeinigt, künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Offen ist derzeit noch, ob die SPD den Beschluss der Union mitträgt.