Bayerns SPD-Landeschefin kritisiert Ministerpräsident für Populismus

Berlin/München (APA/dpa/lby) - Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat im Asylstreit der Union Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit AfD-Chef Alexander Gauland verglichen. „In der Sprache unterscheidet beide nicht mehr viel“, sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

„Wie Herr Söder über Menschen in Not spricht, ist einfach nur widerlich.“ Mit Worten wie „Asyltourismus“ oder „Asylgehalt“ bediene sich Söder einer schmutzigen und populistischen Sprache, so Kohnen.

Sie bejahte die Frage, ob der Regierungschef für sie ein Populist sei. „Herr Söder gibt vor, Populisten zu bekämpfen, und wird dabei selbst einer.“ Die CSU habe jedes Maß verloren, sagte die SPD-Landeschefin. „Ich frage mich, was als nächstes kommt. Spricht der Herr Ministerpräsident den Menschen auf der Flucht bald jegliche Menschenwürde ab?“

CDU und CSU hatten in der Nacht zum Dienstag vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten. Von dort sollen Asylwerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.

Zuvor hatte es zwischen den beiden Schwesterparteien einen erbitterten Streit über die Asylpolitik gegeben. Es drohte ein Ende der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag.

Offen ist derzeit noch, ob die SPD den Migrationskompromiss der Union mitträgt. Der Koalitionsausschuss am Dienstagabend endete ohne Beschlüsse. Die Koalitionspartner wollen am Donnerstag weiter beraten.