Asylkompromiss - Oettinger mahnt „europaverträgliche“ Lösung ein

Berlin/München (APA/dpa) - Im Streit um eine Verschärfung des deutschen Asylrechts hat der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Große Koalition in Berlin aufgefordert, rasch eine „europaverträgliche Linie“ zu finden. „Wir müssen jetzt alles tun, um deutsche Überlegungen mit Europa abzustimmen. Nationale Alleingänge helfen nicht“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“.

Deshalb seien die Gespräche des deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Österreich wichtig. Auch mit Italien und Griechenland müsse es Abkommen geben. Sobald die deutsche Regierung mit diesen Staaten Kontakt gehabt habe, sollte man „die Vorgehensweise in Deutschland nochmals ergebnisoffen überprüfen“.

Die Schwesterparteien CDU und CSU hatten nach langem Streit einen Kompromiss erzielt, der vorsieht, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern sogenannte Transitzentren einzurichten. Von dort sollen Asylwerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zügig in diese zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt. Der Koalitionspartner SPD hat noch nicht entschieden, ob sie dieser Regelung zustimmen wird. Auch eine Zustimmung der anderen Staaten ist unsicher.

Oettinger sagte, wenn alle EU-Staaten ihre Grenzen kontrollieren würden, wären die Mittelmeer-Anrainer „die Dummen“. „Und die Dummen sind die Wirtschaft und die Menschen, wenn man Grenzkontrollen durchführt und damit den Export und Import innerhalb Europas am Brenner, nach Slowenien, zwischen Salzburg und Bayern erschwert.“ Sollte es keine Verträge mit Österreich, Italien und Griechenland geben, wäre der deutsche Asylkompromiss ein Vertrag zulasten Dritter, der die Freizügigkeit in Europa gefährdet.

Mit Blick auf die diskutierten Transitzentren betonte der aus Deutschland kommende EU-Kommissar, die Unterbringung der Flüchtlinge müsse menschenwürdig sein.