Asylkompromiss - Merkel: Bestand der EU hängt am Umgang mit Migration

Berlin (APA/dpa) - Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat.

Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum deutschen Budget 2018 im Bundestag. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt“, fügte sie hinzu.

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern „dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex versprach sie: „Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten.“

Die EU-Mittelmeermission Sophia habe dazu beigetragen, die libysche Küstenwache zu stärken. Aus dem nordafrikanischen Land brechen viele Migranten nach Europa auf. Offensichtlich mit Blick auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, sagte Merkel: „Wenn es jetzt eine libysche Küstenwache gibt, die besser und besser agieren kann, dann muss das internationale Recht auch eingehalten werden.“ Das gelte für alle, die dort operierten.

Die Hilfsorganisationen im Mittelmeer stehen zunehmend unter Druck, ihre Boote haben Schwierigkeiten, noch europäische Häfen zu finden, die sie anlaufen können.