EU-Abgeordnete kritisieren polnische Justizreform

Straßburg (APA) - Die umstrittene Reform des polnischen Justizsystems wird von den österreichischen EU-Abgeordneten weiter scharf kritisiert. Derzeit laufen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau, die vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Am Mittwochvormittag sprach der national-konservative polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki, im EU-Parlament in Straßburg.

Mit der Justizreform sei „eine rote Linie überschritten, die Unabhängigkeit des Justizsystems in Polen ist in Gefahr“, meinte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Das Verletzen oder Ignorieren europäischen Rechts sei Gift für die Zusammenarbeit und die Handlungsfähigkeit der EU. Laut einem Gutachten des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs von vergangener Woche sollen Haftbefehle der polnischen Behörden in der EU nicht mehr ohneweiteres umgesetzt werden, weil es in Polen keine Garantie auf ein unabhängiges Verfahren gebe. „Damit wird die Justizzusammenarbeit in Europa ausgehebelt“, so Karas besorgt.

Eine nationalistische Einigelungspolitik führe Polen in eine Sackgasse und lähme die EU, betonte der ÖVP-Politiker, der auch für effizientere Mechanismen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten plädierte. „Dazu gehören auch Sanktionen, die so abschreckend sind, dass die Mitgliedstaaten gar nicht erst anfangen zu zündeln“, sagte Karas.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisierte, dass durch die polnische Justizreform ein Drittel der Höchstrichterschaft zwangspensioniert worden sei. „Die rote Linie ist überschritten. Mit dieser Justizreform wird die Gewaltentrennung in Polen abgeschafft“, so Weidenholzer. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren stelle sich die EU-Kommission auf die Seite der Bevölkerung.

Es darf nicht sein, dass die polnische Regierung die Prinzipien des Rechtsstaates mit den Füßen trete, denn mit dem EU-Beitritt habe sich Polen verpflichtet, diese einzuhalten“, so der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Die polnische Zivilgesellschaft zählt auf die EU: Wenn wir Polen aufgeben, geben wir Europa auf“, betonte Weidenholzer.