Rouhani-Besuch - US-Botschaft: „Stehen auf Seite der Menschenrechte“

Wien (APA) - Die USA haben wenig verhüllte Kritik am Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Wien geübt. „Die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite derjenigen im Iran, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen“, twitterte die US-Botschaft in Wien unmittelbar nach dem Empfang für Rouhani durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch.

Die US-Botschaft verwies dabei auf eine Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo, der jüngste Menschenrechtsverletzungen - etwa die Festnahme von 5.000 Menschen nach Protesten im Jänner - durch „das kriminelle Regime im Iran“ angeprangert hatte. Für den Tweet machten die Botschaftsmitarbeiter offenbar Feiertagsarbeit, ist die US-Vertretung am heutigen Mittwoch doch wegen des amerikanischen Unabhängigkeitstages geschlossen.

Auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) stimmte in den Chor der Kritiker ein. IKG-Präsident Oskar Deutsch erklärte am Mittwoch in einer Aussendung, dass „jahrzehntelange diplomatische Vermittlungsversuche (...) keine Abkehr Teherans von seiner Terrorunterstützung gebracht“ hätten. Die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hätten sogar zugenommen. „Kein Abkommen, weder ein Ölgeschäft noch ein Atomdeal, ist wichtiger als menschliches Leben“, betonte Deutsch.

Rouhani war am Mittwochvormittag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen worden. Der Besuch wird nicht nur von der umstrittenen Außenpolitik des Iran überschattet, sondern auch von Terrorvorwürfen gegen einen iranischen Botschaftsmitarbeiter in Wien. Er war in Deutschland festgenommen worden, weil er Sprengstoff für einen angeblichen Anschlag auf Exil-Iraner in Paris besorgt haben soll.