Nationalrat: Flüchtlings-Dringliche der Liste Pilz an Kurz 1

Wien (APA) - Angesichts der jüngsten asylpolitischen Aufwallungen in Europa stellt die Liste Pilz heute, Mittwoch, im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er soll sich zum Thema Rückweisungen von Flüchtlingen aus Deutschland, dem Schutz der Südgrenze Österreichs, den Ergebnissen des EU-Gipfels und nicht zuletzt zu einem Verhältnis zur CSU äußern.

Eingeleitet wird die Anfrage mit dem Vorwurf, die türkis-blaue Bundesregierung habe Österreich zu einem Teil einer „Achse der Mutwilligen“ zwischen München, Wien und Budapest gemacht. Diese nehme die Beschädigung der EU in Kauf und setze auf nationale Einzelgänge. Im Zentrum stehe die Renationalisierung der Flüchtlingspolitik.

Besonders interessiert sich die Liste für Kurz‘ Verhältnis zur CSU in Bayern. Er habe beim „Putsch“ gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgemacht, obwohl Österreich das Hauptopfer der Schließung der bayrischen Südgrenze für Flüchtlinge geworden wäre. „Damit hat Kanzler Kurz österreichischen und europäischen Interessen geschadet“, heißt es in der Anfragebegründung.

Der Frageblock gliedert sich dann in mehrere Bereiche. Zunächst geht es um das deutsch-österreichische Verhältnis im Asylbereich, etwa was die Vorbereitung auf Flüchtlingsrückweisungen, Verhandlungen mit Deutschland oder Absprachen mit der CSU betrifft. Auch die Grenzübertritte von Asylwerbern werden abgefragt, sowohl nach als auch aus Österreich.

Im zweiten Bereich sollen Fragen zum angekündigten Schutz der Südgrenze beantwortet werden. Auch die Kosten dafür, die Belastungen durch die Grenzkontrollen sowie die Frage, wie Österreich Länder an den EU-Außengrenzen unterstützen will, werden thematisiert.

Auskunft will die Liste Pilz dann noch zu den geplanten Anhaltelagern in Nordafrika sowie zur Frage, ob dort Asylanträge möglich sein werden, zu einem möglichen einheitlichen europäischen Asylrecht und in diesem Zusammenhang auch zur Haltung der FPÖ zur europäischen Menschenrechtskonvention.

Was Österreich zur Fluchtursachenbekämpfung tut, ist ein weiteres Thema. Zudem soll Kurz beantworten, warum auf Flüchtlingsabwehr gesetzt werde, die nationalen Mittel für Integration aber gekürzt würden.

Die Dringliche Anfrage wird ab 15.00 Uhr im Nationalrat debattiert.