Standortentwicklungsgesetz für NGOs rechtswidrig

Wien (APA) - Die im Ministerrat beschlossenen Eckpunkte zum Standortentwicklungsgesetz, mit dem Großprojekte schneller genehmigt werden sollen, schlagen hohe Wellen. Für zahlreiche NGOs ist das Vorhaben europarechts- und verfassungswidrig. Lob kommt aus der Wirtschaft. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte, dass es darum gehe, Projekte von überregionaler Bedeutung „etwas schneller zu ermöglichen“.

Es sollen keine Rechte beschnitten, sondern lediglich die Frist in der ersten Instanz begrenzt werden: „Der weitere Instanzenzug bleibt natürlich bestehen“, so Blümel. Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) betonte, dass zu Projektbeginn „alles auf den Tisch“ komme: „Wir wollen verhindern, dass sehr spät neue Aspekte eingebracht werden, die verhindern, dass viele Projekte umgesetzt werden können. Wir sind, was die Verfahrensdauer betrifft, viel zu lange.“

„Mit dem heutigen Gesetzesvorschlag verstößt die Regierung klar gegen Verfassungs- und Europarecht. Sie will Großprojekte durchboxen - im Zweifel auch gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten der Umwelt“, kritisiert Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Die automatische Genehmigung gelte auch dann, wenn Unterlagen nicht korrekt eingebracht wurden oder das Projekt auf der Kippe steht, so die NGO. Hammer verweist etwa auf die Asfinag, „die in den letzten fünf Jahren bei jedem großen Projekt mindestens 18 Monate gebraucht hat, um alle Unterlagen vorzulegen. Bei der Schnellstraße S8 West vergingen sogar 36 Monate, bis die Unterlagen vollständig waren.“

„In letzter Konsequenz heißt das für die Logik eines Projektwerbers: nehme ich für mein Investment nur genug Geld in die Hand um auf die Liste der standortrelevanten Projekte zu kommen, muss ich mir nicht mehr viele Sorgen machen - solange das Verfahren nur lange genug dauert“, meinte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000. Auch der WWF fordert die Regierung auf, „das unausgegorene Gesetz zurückzuziehen und sich den tatsächlichen Bremsen im System zu widmen.“

Für die Industriellenvereinigung (IV) ist die Vorlage des neuen Standortentwicklungsgesetzes „richtig und wichtig“. Sie könne allerdings „nur ein Element aus einer ganzen Reihe weiterer notwendiger Schritte für effiziente Genehmigungsverfahren“ sein, so Vize-Generalsekretär Peter Koren. Der Wirtschaftsbund freut sich auf rasche Entscheidungen und Rechtssicherheit. „So können sich Projektwerber, die hier investieren wollen und Arbeit vor Ort schaffen, rasch ein Bild von ihren Möglichkeiten machen. Verfahrensverzögerungen gehören damit der Vergangenheit an“, meint Generalsekretär Rene Tritscher.