EU-Kommission: Keine Mitteilung Österreichs über neue Grenzkontrollen

Brüssel/Wien (APA) - Österreich hat der EU-Kommission bisher keine Pläne für neue Grenzkontrollen mitgeteilt, die über die für den EU-Vorsitz angekündigte hinausgehen, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission verfolge die Diskussion zur Einrichtung von Asyl-Transitzentren an der Grenze Deutschlands zu Österreich, wisse aber selbst noch keine Details.

Nach der Einigung im deutschen Asylstreit und der geplanten Einrichtung von Transitzentren bereitet die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze vor. Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßte Österreichs Pläne zur Schließung der Südgrenze.

Unabhängig davon wird Österreich im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes im Juli und September für einige Tage lang Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten wiedereinführen. Anlässe dafür sind das Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 11. und 13. Juli in Innsbruck und der informelle EU-Gipfel zum Thema Sicherheit in Salzburg am 20. September.

Auf die Frage, ob Transitzentren in Deutschland geschlossen sein dürften, sagte die Sprecherin, die EU-Staaten hätten die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern in einem gewissen Gebiet einzuschränken. Alle Bestimmungen müssten aber europäischem Recht entsprechen.

Die EU-Kommission unterstütze die Bemühungen, sogenannte Sekundärbewegungen zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. Diese seien nicht in Einklang mit EU-Recht. Asylbewerber hätten kein Recht, sich das Land ihres Verfahrens auszusuchen. Dies habe auch der EU-Gerichtshof bestätigt.