Rouhani-Besuch - wiiw: Sanktionen verschärfen schwierige Lage

Wien (APA) - Die von den USA gegen den Iran verhängten neuen Sanktionen, die ab August gelten sollen, werden eine ohnehin schwierige Situation verschärften und sich negativ auf das Wirtschaftswachstum des Landes auswirken. „Dies könnte die gute Arbeit der letzten Jahre zunichtemachen“, so das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in eine neuen Studie zur iranischen Wirtschaft.

Die beste Lösung der Probleme wären weitere Verhandlungen, um eine Annäherung an die USA zu finden. Einem neuen Abkommen mit den USA stünden jedoch ernsthafte Hindernisse im Wege. So stelle der abrupte Wechsel der US-Politik nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump aus iranischer Sicht die Glaubwürdigkeit eines möglichen zukünftigen Abkommens mit den USA infrage. Weiters würde ein besseres Abkommen mit den USA viele Konzessionen auf der iranischen Seite erfordern, von denen viele für Teheran unannehmbar seien.

Die iranische Wirtschaft habe sich in den vergangenen vier Jahrzehnten unterdurchschnittlich entwickelt, so die wiiw-Ökonomen. Im Grunde verfüge sie über einige große Stärken wie den Zugang zu natürlichen Ressourcen und ein angemessenes Humankapital. Am meisten benötigt werde ein Transfer westlicher Technologien, was im aktuellen Umfeld aber sehr herausfordernd sei. Solange der Iran weiterhin in Konflikt mit den USA stehe, werde es schwierig sein, das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich anzuheben.

Um den US-Sekundärsanktionen gegen den Iran entgegenzuwirken oder sie zumindest abzuschwächen, könnte der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani am heutigen Mittwoch in Wien eine wichtige Rolle spielen, so das wiiw. Tatsächlich wirke sich der Rückzug der USA vom Atomabkommen und die Sorge über die neue Sanktionsrunde bereits erheblich auf die iranische Wirtschaft aus. So habe der iranischen Rials erheblich abgewertet, es herrsche Panik auf dem Inlandsmarkt und es komme zu Kapitalabflüssen. Trotz eines sehr hohen realen BIP-Wachstums von 12,5 Prozent in 2016/2017 werde die vom Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) herbeigeführte Sanktionsentlastung von der iranischen Bevölkerung noch nicht vollständig wahrgenommen.

Neue Sanktionen würden die bereits bestehenden längerfristigen strukturellen Entwicklungshindernisse vergrößern. Die iranische Wirtschaft müsse erst wieder ihren Höchstwert beim realen Pro-Kopf-BIP von 1976 erreichen. Alleine das spiegle die zahlreichen Herausforderungen wider, mit denen der Iran in den letzten Jahrzehnten konfrontiert gewesen sei. „Die Feindseligkeiten zwischen den USA und Iran gehören dazu und haben sicherlich das Geschäftsumfeld des Iran geschädigt“, so der wiiw.

Deutliche Defizite habe der Iran etwa in Bezug auf seine globale Wettbewerbsfähigkeit. „Die unkluge Politik des Iran zur Zeit von Präsident Mahmoud Ahmadinejad (2005-2013) hatte erhebliche und negative Auswirkungen auf die Wirtschaft“. Dies habe 2012 unter anderem zu einer Verschärfung der internationalen Sanktionen geführt, die den Handel zwischen der EU und dem Iran einbrechen ließen.

Im Gegensatz dazu sei es dem gemäßigteren Präsidenten Rouhani und seiner technokratischen Regierung gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine bessere diplomatische und außenpolitische Strategie habe zur Aufhebung der Sanktionen und einer umsichtigen wirtschaftlichen Reformagenda geführt. So konnte etwa die Inflation auf unter zehn Prozent gesenkt werden. Das könnte den monetären Rahmen stärken. Diese Errungenschaft könnte aber durch die drastische Währungsabwertung, Währungskontrollen und dem entstandenen Schwarzmarkt für Währungen wieder verloren werden.

Weiters habe die Regierung die Banken rekapitalisiert und umstrukturiert und damit die Finanzstabilität verbessert. Auch habe die Regierung versucht, den Iran wieder mit den internationalen Finanz- und Devisenmärkten zu verbinden. Zudem seien seit 2013 jährlich rund 500.000 Arbeitsplätze geschaffen worden, fast sieben Mal mehr als zwischen 2005 und 2013. Rouhani habe auch versucht, die Rolle der staatseigenen Unternehmen sowie die des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in der Wirtschaft zu verringern, was noch immer eines der großen Hindernisse für den gesamten Reformprozess zu sein scheine.

Das alles könnte jetzt rückgängig gemacht werden, so die wiiw-Ökonomen.

Nach der Umsetzung des Atomabkommens sei das Wirtschaftswachstum aufgrund von höheren Ölausfuhren zwar gestiegen, das habe aber nicht zu gleichwertigen Beschäftigungszuwächsen geführt. Andere (Nicht-Öl-) Sektoren hätten noch nicht genügend Investitionen erhalten, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Dies sei etwa im Bausektor sichtbar.

Investitionen im Iran seien erschwert worden, weil multinationale Unternehmen und viele westliche Firmen Strafen durch sekundäre Sanktionen der US-Regierung befürchteten. Auch für andere Unterzeichner des Atomabkommens wie die die EU sei es schwierig, Anreize für Unternehmen zu schaffen, um im Iran zu bleiben. Zum Beispiel wäre es kostspielig, Unternehmen für Strafen zu entschädigen, die von der US-Regierung durchgesetzt werden.

Die vom Iran von den europäischen Ländern geforderten Garantien scheinen sich vor allem auf den Ölabsatz zu konzentrieren und weniger auf ausländische Direktinvestitionen. „Dies ist aus unserer Sicht ein Fehler“, so das wiiw. Die iranische Wirtschaft würde am meisten westliche Hochtechnologie benötigen um ihre industriellen Kapazitäten zu stärken. Derzeit habe der Iran aber stärkere Handels- und Investitions-Verbindungen mit China und Russland, die technologisch hinter dem Westen zurückliegen.

~ ISIN WEB http://www.wiiw.ac.at/ ~ APA292 2018-07-04/13:09