Flüchtlinge - EU-Parlament genehmigt 500 Millionen für Türkei-Deal

Straßburg (APA) - Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Mittwoch in Straßburg eine erste Zahlung von 500 Millionen Euro, zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 50 Millionen Euro aus dem Budget für humanitäre Hilfen, für die Schulbetreuung von Flüchtlingskindern in der Türkei genehmigt. Dadurch können die Gehälter von über 5.000 Lehrern, die bisher über 300.000 Kinder unterrichtet hatten, finanziert werden.

Der Berichtigungshaushalt wurde vom Parlament am Mittwoch mit 548 zu 70 Stimmen, bei 61 Enthaltungen, angenommen. Die Türkei soll für 2018 und 2019 drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten. Für die Jahre 2016 und 2017 hatte Ankara ebenfalls drei Milliarden Euro erhalten.

Das seit 2016 gültige EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei nach Griechenland kommen und kein Asyl erhalten. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.