Rumäniens Präsident kündigte Widerstand gegen Strafrechtsänderung an

Bukarest (APA) - Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat seinen Widerstand gegen die am Mittwoch vom Parlament in Bukarest verabschiedete Änderung des Strafrechts angekündigt. Es sei „abstoßend“ und „völlig inakzeptabel“, wie die Regierungsparteien dies per Eilverfahren und unter Missachtung der Opposition im Parlament durchgeboxt hätten, kritisierte Johannis und sprach von einer „Diktatur der Mehrheit“.

Die Abstimmung über die umstrittene Änderung, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommt, zu dem von den Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) entworfenen Gesetz wurde kurzfristig auf Mittwoch vorverlegt. Er werde auf jeden Fall all seine Befugnisse nutzen, um ein Inkrafttreten dieser Strafrechtsnovelle zu verhindern, so Johannis in seiner ersten Reaktion. Eine Verfassungsklage kündigte der Staatschef auch gegen die jüngst novellierte Strafprozessordnung an.

Johannis kann zwar das Inkrafttreten dieses Gesetzes hinauszögern, indem er seine Unterschrift verweigert, den Entwurf an das Parlament zurückschickt oder das Verfassungsgericht einschaltet. Allerdings ist das Verfassungsgericht mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt.

Die Opposition verriss unterdessen die mit äußerst knapper Mehrheit verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches, die zahlreiche Straftatbestände teilweise oder ganz entkriminalisieren: Damit werde Rumänien zur „Dragnea-Republik“ und zu einem „Straftäter-Paradies“, verlautete die bürgerliche USR.

Generalstaatsanwalt Augustin Lazar gab bekannt, dass allein infolge des fast völlig entkriminalisierten Straftatbestands des Amtsmissbrauchs mehr als 2.000 Ermittlungs- oder bereits vor Gericht anhängige Verfahren eingestellt werden müssen, sobald diese Strafrechtsänderungen in Kraft treten. Lazar sagte zudem, dass Rumänien damit gegen das 2003 unterzeichnete Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption verstoße.