Europarlament fordert Europol-Datenaustausch mit Mittelmeeranrainern

Straßburg (APA) - Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg die Aufnahme von Verhandlungen über den Datenaustausch zwischen Europol und den Ermittlungsbehörden von acht Mittelmeerländern im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität gefordert. Es handelt sich um die Türkei, Israel, Jordanien, Libanon, Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament Heinz Becker begrüßte diesen Schritt, da Datenaustausch im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und schwere Verbrechen hilfreich sein könne. Er befürworte Schritte, die zu mehr Sicherheit in Europa und den Mittelmeer-Partnerstaaten führen, so Becker. Doch müsse peinlich genau darauf geachtet werden, „wie der Datenschutz geregelt ist, wer auf diese Daten zugreifen kann und dass es in den Partnerstaaten im Anti-Terrorkampf nicht zum Missbrauch der Daten oder Datenlecks“ komme.