Schlagabtausch zwischen Rouhani und Kurz zum Thema Israel
Wien (APA) - Der iranische Präsident Hassan Rouhani und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben sich am heutigen Mittwoch einen öffentliche...
Wien (APA) - Der iranische Präsident Hassan Rouhani und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben sich am heutigen Mittwoch einen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Israel geliefert. Nachdem der Kanzler bei einem Pressestatement die iranische Haltung gegenüber Israel als „absolut inakzeptabel“ kritisiert hatte, warf Rouhani dem Judenstaat offen IS-Unterstützung vor.
„Aufgrund unserer Geschichte hat Österreich eine ganz besondere historische Verantwortung“, sagte Kurz, der im Vorfeld des Besuchs massive Kritik aus Israel einstecken hatte müssen. Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Unterstützung für Israel „sind für uns zentral“, betonte der Kanzler. „Aus unserer Sicht absolut inakzeptabel ist, wenn das Existenrecht Israels infrage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die Sicherheit Israels ist für uns als Republik Österreich nicht verhandelbar.“
Diese Aussagen gingen Rouhani offenbar zu weit. Bei dem vorherigen Presseauftritt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte er nämlich nicht auf dessen Aussage repliziert, dass das Existenzrecht Israels aus österreichischer Sicht „unbestritten ist“. Auf Kurz antwortete Rouhani hingegen, es gebe „einige Länder, die bestimmte Sensibilitäten inbezug auf die Juden haben“. „Wir Iraner haben die Juden in Babylon gerettet. Sie haben eine Schuld uns gegenüber“, bemühte Rouhani jahrtausendealte Ereignisse.
Die Iraner hätten „gute Beziehungen zu den Juden in aller Welt“. Anders sehe es mit den „Zionisten“ aus, die als „Besatzungsgruppe und Unterdrücker“ die Menschen etwa im Gaza-Streifen unterdrücken. Israel unterstütze auch den Islamischen Staat (IS) in Syrien. „Sie behandeln die IS-Verwundeten in Israel“, so Rouhani, der der israelischen Regierung eine „destruktive“ Rolle in der Region zuschrieb.
Wie ein Sprecher des Bundeskanzlers nach dem Auftritt mitteilte, telefonierte dieser vor dem Treffen mit Rouhani auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. „Es war dem Bundeskanzler wichtig, im Vorfeld des Besuchs die israelische Sichtweise zu hören“, hieß es. Netanyahu hatte am Dienstag den Empfang für den iranischen Präsidenten als „Beschwichtigungspolitik“ kritisiert.
Der Kanzler sprach auch den Fall des unter Terrorverdacht festgenommenen iranischen Diplomaten in Wien an und zeigte sich erfreut, dass Rouhani in diesem Zusammenhang gesagt habe, „die Aufklärung zu unterstützen“. In ihren Statements betonten beide Politiker ihr Bekenntnis zum Atomdeal. „Die EU steht weiterhin zu dem 2015 geschlossenen Abkommen“, sagte Kurz, der sich auch erfreut zeigte, dass Österreich am Freitag neuerlich Gastgeber für Verhandlungen der verbliebenen Vertragsparteien auf Außenministerebene sein zu dürfen. „Wir hoffen, dass die Gespräche, die jetzt geführt werden, einen positiven Ausgang nehmen.“
Kurz vergaß dabei auch nicht, neuerlich einen im Zusammenhang mit der OSZE-Präsidenschaft im Vorjahr und der EU-Ratspräsidentschaft heuer verwendeten Begriff zu verwenden. „Österreich ist ein Brückenbauer, ein neutrales Land, oft auch Ort des Dialogs“, sagte er. In Anspielung auf die Kritik am Rouhani-Besuch meinte er: „Wir werden stets einen guten Kontakt zum Iran aufrechterhalten und uns einsetzen, dass es dort Dialogkanäle gibt, wo sie notwendig sind.“