Asylkompromiss - Tirol laut Platter nicht „Wartezimmer Europas“

Innsbruck (APA) - Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat am Mittwoch Deutschland und Bayern gewarnt, „einseitige Maßnahmen zulasten Österreichs und Tirols zu ergreifen“. Denn eine „logische Konsequenz“ von verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen durch Deutschland wären etwa auch Kontrollen in Kufstein Richtung Süden. Und ebensolche am Brenner würden „hunderttausend deutsche Touristen“ auf ihrer Heimreise treffen.

Platter warnte vor den „gewaltigen Folgen“ durchgängiger Grenzkontrollen sowohl für den Personen- als auch für den Transitverkehr, aber auch hinsichtlich der illegalen Migration. „In kürzester Zeit würden wir unser Land Tirol nicht wiedererkennen“, so der Tiroler Landeshauptmann. Von Juni bis Oktober 2017 wurden über den Brenner 6,2 Millionen Pkw und fast eine Million Lkw gezählt. An diesen Zahlen könne man ablesen, was verstärkte Kontrollen bedeuten würden. Zudem stehe kein anderer Grenzübergang so wie der Brenner für ein Europa ohne Grenzen, gab Platter zu bedenken. Kehre die Brennergrenze zurück, sei „ein Europa ohne Grenzen gescheitert“. Andererseits dürfe Tirol auch nicht „das Wartezimmer Europas werden“, betonte Platter.

Wie schnell es zu Folgemaßnahmen in Tirol kommen könnte, wollte Platter nicht beantworten. Er sei diesbezüglich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in „enger Abstimmung“. Das Grenzmanagement sei in technischer Hinsicht jedenfalls innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit, gab der Tiroler Landeschef zu bedenken: „Das muss man in Deutschland und Bayern wissen“.

Vom Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister kommende Woche in Innsbruck erwartet sich Platter eine „vernünftige Diskussion, wie man die EU-Außengrenzen absichern kann“. „Illegale Migration darf keine Chance haben“, erklärte Platter. Er hoffe aber, dass die Innenminister die zu ergreifenden Maßnahmen „sehr sensibel“ überlegen, damit ein Europa ohne Grenzen nicht durch „einseitige Maßnahmen“ zerfällt.