Berlin-Prozess - 150 Mio. Euro neuer Garantien für Westbalkan-KMU

Wien/EU-weit (APA) - Bei einem internationalen Wirtschaftsministertreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses zum Westbalkan in der britischen Botschaft in Wien sind unter anderem die Themen regionale Wirtschaftszusammenarbeit, Digitalisierung und bessere KMU-Finanzierungsmöglichkeiten auf der Agenda gestanden. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kündigte neue, 150 Mio. Euro schwere EU-Garantien für Investitionen an.

Das neue Garantiesystem werde mit 2019 starten und bis Ende 2020 laufen. Hahn (ÖVP) sprach von der Möglichkeit, das Programm darüber hinaus zu verlängern. Die Garantien sollen Finanzinstitute und Investoren dabei unterstützen, Risiken zu minimieren. Oft gebe es gute Geschäftsideen, es fehle aber am Zugang zu Finanzierungen, der durch die Garantie erleichtert werden soll, sagte Hahn am Mittwoch vor internationalen Journalisten in der Residenz des britischen Botschafters in der Bundeshauptstadt.

Wie und durch wen die Garantien zur Verfügung gestellt werden, ließ Hahn auf Nachfrage offen. Das liege noch an weiteren Gesprächen. Es gehe jedenfalls darum, dass mehr Kredite an Klein- und Mittelunternehmen (KMU) vergeben werden, so der EU-Kommissar. Weitere wichtige Themen für den Westbalkan seien Bildung, Digitalisierung, ein gemeinsamer Energiemarkt und mehr Integration untereinander.

Hahn lobte zudem, dass Österreich bereits am vierten Tag seines EU-Vorsitzes beweise, dass es das Thema Westbalkan im Rahmen seines EU-Vorsitzes besonders groß schreibe.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte auch, dass eines der Hauptthemen Österreichs im Rahmen des EU-Vorsitzes der Westbalkan sei. „Wenn es der dortigen Wirtschaft und dem gesamten Westbalkan gut geht, dann profitieren Österreich und die restlichen europäischen Länder davon.“ Sie betonte, wie wichtig der Westbalkan als Austro-Handelspartner sei. Das Handelsvolumen belief sich im Vorjahr auf 5,3 Mrd. Euro - eine Höchstmarke. Österreich ist zudem einer der Topinvestoren in der Region. In Serbien und Bosnien ist Österreich überhaupt der größte Auslandsinvestor.

Schramböck sagte, die Westbalkanstaaten müssten auch untereinander stärker kooperieren: „Das ist unser Appell.“ Die Staaten müssten sich auch gegenseitig stärken und gemeinsame Standards sowie einen gemeinsamen Binnenmarkt schaffen um vermehrt an ausländische Investitionen zu gelangen. Bildungsmäßig wurde von österreichischer Seite das duale Ausbildungssystem von Lehrlingen erläutert, so die Politikerin.

Simon McDonald, Generalsekretär des britischen Außenministeriums, sprach von einem erfolgreichen Treffen der Wirtschaftsminister heute. Er bedauerte, dass die Westbalkanstaaten unter der Abwanderung von Talenten und einer hohen Arbeitslosigkeit leide. Der Berlin-Prozess werde aber für Fortschritte sorgen.

Der „Berlin-Prozess“ wurde von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 ins Leben gerufen, um den Westbalkan-Staaten ein positives Signal hinsichtlich der Erweiterungsperspektive der EU zu senden. Nach dem ersten Westbalkan-Gipfel in Berlin (2014) fanden weitere Treffen von Staats- und Regierungschefs zum Thema statt, wie nun etwa auch das Treffen von Wirtschaftsministern. Die heutige Zusammenkunft fand im Vorfeld des Westbalkan-Gipfels in London am 9. und 10 Juli statt. Dem Berlin-Prozess gehören die ex-jugoslawischen (Teil-)Staaten Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien sowie Albanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich und Österreich an.