APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 4. J U L I

Vorübergehende Grenzkontrollen im Juli und September

Wien - Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes werden im Juli und September jeweils einige Tage lang die Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten Österreichs wiedereingeführt. Anlässe dafür sind das Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 11. und 13. Juli in Innsbruck und der informelle EU-Gipfel zum Thema Sicherheit in Salzburg am 20. September. Konkret geht es dabei um die Grenzen von Tirol (mit Ausnahme Osttirols) zu Italien und Deutschland und im Fall des Salzburger Gipfels auf die Grenzen von Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Osttirol zu Italien bzw. Deutschland. Die Kontrollen gelten auch für die Flughäfen Innsbruck bzw. Salzburg.

EU-Kommission: Keine Mitteilung Österreichs wegen anderen Grenzkontrollen

Brüssel/Wien - Österreich hat der EU-Kommission bisher keine Pläne für neue Grenzkontrollen mitgeteilt, die über die für den EU-Vorsitz angekündigte hinausgehen, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission verfolge die Diskussion zur Einrichtung von Asyl-Transitzentren an der Grenze Deutschlands zu Österreich, wisse aber selbst noch keine Details.

Hofer: Dauerhafte Kontrollen am Brenner wären Katastrophe

Rom - Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat bei einem Briefing für Journalisten aus anderen EU-Ländern in Wien vor erheblichem wirtschaftlichen Schaden bei möglichen dauerhaften Grenzkontrollen am Brenner gewarnt, wie Nachrichtenagenturen am Mittwoch berichteten. Hofer warnte laut den Berichten vor einem „Dominoeffekt“ durch die geplante Verschärfung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland - „wenn es nicht gelingt, die Schengen-Außengrenzen zu schützen“, präzisierte ein Sprecher von Hofer gegenüber der APA.

Österreich kritisch zu Asyl-Vertrag mit Deutschland

Wien/Berlin/Brüssel - Österreich steht nach dem deutschen Asylkompromiss einem Vertrag mit Deutschland über die Rückübernahme von Flüchtlingen äußerst kritisch gegenüber. Er könne „sich nicht vorstellen“, wie eine solche Vereinbarung aussehen könnte, unter der Prämisse, dass Österreich keine Verträge zu seinem Schaden oder seinen Lasten akzeptieren würde, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am gestrigen Dienstag. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigten, alles zu tun, um „Schaden für die österreichische Bevölkerung abzuwenden“.

Merkel: Bestand der EU hängt am Umgang mit Migration

Berlin - Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt“, fügte sie hinzu.

Tajani drängt auf Reform des Asylrechts

Straßburg - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani drängt auf eine Reform des Asylrechts. Tajani erklärte Mittwoch im Europaparlament in Straßburg, „wir möchten, dass der Rat die Reform des Asylrechts angeht“. Es handle sich auch um eine wichtige Reform für das EU-Parlament. Es werde auch wichtig sein, den Ideen und Vorschlägen der EU-Staaten zuzuhören. „Gerade jetzt in schwierigen Zeiten muss sich Europa ändern.“

EU-Parlament genehmigt 500 Millionen für Türkei-Flüchtlingsabkommen

Straßburg - Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Mittwoch in Straßburg eine erste Zahlung von 500 Millionen Euro, zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 50 Millionen Euro aus dem Budget für humanitäre Hilfen, für die Schulbetreuung von Flüchtlingskindern in der Türkei genehmigt. Dadurch können die Gehälter von über 5.000 Lehrern, die bisher über 300.000 Kinder unterrichtet hatten, finanziert werden.

Polens Regierungschef Morawiecki betont vor EU-Parlament „nationale Identität“

Warschau - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat angesichts der Kritik der EU-Kommission an der Rechtsstaatlichkeit die „nationale Identität“ seines Landes betont. Die Stärke Europas „speist sich aus den Nationalstaaten“, betonte er Mittwoch im Europaparlament in Straßburg, ohne konkret auf Vorwürfe einzugehen. Scharfe Kritik an der polnischen Justizreform übten die Vertreter der großen Fraktionen.

Rechtspopulistin Le Pen setzt große Hoffnungen auf Österreich

Rom - Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen setzt große Hoffnungen auf Österreichs EU-Ratspräsidentschaft unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Ich hoffe, dass Kurz zu jenen Leadern zählt, die nicht den Komplex haben, ihre Länder gegen die illegale Migration zu verteidigen, die unsere Identität bedroht“, so Le Pen im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“.