Nationalrat: Flüchtlings-Dringliche 2 - Kurz sieht Trendwende

Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch im Nationalrat gegen die Kritik der Liste Pilz in Sachen Flüchtlingspolitik zur Wehr gesetzt. Dass es heute wieder Grenzkontrollen in Europa bzw. den Wunsch nach diesen gebe, liege in der Verantwortung jener, die 2015/16 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben hätten. Der jüngste EU-Gipfel habe eine Trendwende gebracht, betonte er erneut.

Es gebe jetzt eine Regierung in Österreich, „die versucht, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“, sagte Kurz. Sein Versprechen: „Wir werden es zustande bringen, dass ein Europa ohne Grenzen wieder selbstverständlich ist.“ Dafür gebe es einen Plan, nämlich Hilfe vor Ort (die Österreich vor auch als EU-Nettozahler mittrage) und einen funktionierenden Außengrenzschutz der EU.

Der Kanzler bekräftigte auch seine Ablehnung der Möglichkeit zum Stellen von Asylanträgen in den vereinbarten Ausschiffungsplattformen. Die Diskussion dazu sei noch im Gange. „Wir setzen auf den Zugang zu Resettlementprogrammen direkt aus Kriegsgebieten“, sagte er, denn damit entstünden keine Pullfaktoren.

Nicht mittragen wolle er Maßnahmen Deutschlands, die zulasten Österreichs gingen, wiederholte er sich. Sekundärmigration zu verhindern, sei allerdings im Interesse beider Länder. Man sei jedenfalls im ständigen Austausch mit Deutschland und warte die dortigen Entscheidungen ab; dann werde man adäquat reagieren.

Auf den Pilz‘schen Vorwurf, dass er beim „Putsch“ gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der CSU im Bunde gewesen sei, ging Kurz nicht weiter ein, sondern verwies nur darauf, dass die gemeinsame Ministerratssitzung mit dem Münchener Kabinett bereits im Februar vereinbart worden sei.

Zuvor hatte Listengründer Peter Pilz in der Anfragebegründung den Kanzler vehement kritisiert. Im EU-Parlament sei Kurz selbst von seinen eigenen Fraktionskollegen boykottiert worden. Er betreibe einen „antieuropäischen Ratsvorsitz“ und setzte mit seinen Freunden in München und seinen Vorbildern in Polen und Ungarn ausschließlich auf Flüchtlingsabwehr. „Das ist das dümmste, was der jetzigen EU passieren kann“, so Pilz.