Standortentwicklungsgesetz - Gemischte Reaktionen aus Tirol

Innsbruck/Wien (APA) - Die Reaktionen auf die heute im Ministerrat beschlossene Vorlage zum Standortentwicklungsgesetz fielen im an Großprojekten nicht armen Bundesland Tirol unterschiedlich aus. Während LH Günther Platter (ÖVP) das Vorhaben begrüßte, äußerten die Grünen als Regierungspartner auf Landesebene massive Bedenken: „Mit diesem Beschluss wird die Umweltzerstörung zur Regierungslinie“, so Klubobmann Gebi Mair.

Platter zeigte sich erfreut, dass damit die „Hürden für die Realisierung wesentlicher Investitionsvorhaben im Sinne der Öffentlichkeit“ deutlich schrumpften. „Jeder Schritt, der zu einer Straffung und Beschleunigung von Verfahren führt, ist zu begrüßen.“ Die Negativ-Beispiele der jüngsten Vergangenheit hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) habe seine „volle Unterstützung“, so Platter. Mit Verfahrensverzögerungen sowie langen Vorlaufkosten und -zeiten bei großen Infrastrukturprojekten sei „niemandem geholfen“.

Anders die Grünen: Mair befürchtete Projektrealisierungen unbekannten Ausmaßes und ortete eine „wirtschaftshörige Bundesregierung“, die Geschenke an Industrieunternehmen zulasten der Bürger und der Umwelt verteile. Das Durchwinken von Projekten nach 18 Monaten sei eine „Schnapsidee“, argumentierte Mair: „Wenn in einem Strafprozess nach 18 Monaten kein Urteil gefällt ist, dann geht der Räuber auch nicht automatisch frei.“

Der Klubobmann der Tiroler Grünen macht andere Gründe für die zum Teil lange Verfahrensdauer aus: „Die UVP-Verfahren dauern immer dann besonders lang, wenn Unterlagen schlampig und unzureichend eingereicht werden. Da müsste die Bundesregierung Projektanten in die Pflicht nehmen.“ Statt des „Durchwinkens von Verfahren“ fordert Mair eine personelle Aufstockung in den Abteilungen: „Es ist doch ganz einfach: Wenn es mehr Amtssachverständige gibt, können alle Verfahren auch schneller bearbeitet werden“, so Mair. Und dies wäre im Interesse der Projektwerber und der Natur.