Verhärtete Fronten im Streit um Justizreform in Polen

Warschau/Brüssel (APA/AFP) - Im Streit um den Zwangsruhestand für Richter an Polens Oberstem Gerichtshof bietet die Vorsitzende Richterin Malgorzata Gersdorf der Regierung die Stirn. Gersdorf erschien am Mittwoch zur Arbeit und protestierte damit gegen die Entscheidung der nationalkonservativen Regierung, sie in den Ruhestand zu schicken.

Tausende Demonstranten in Warschau unterstützten die Richterin. Regierungschef Mateusz Morawiecki beharrte im Europaparlament auf Polens Recht auf ein „Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen“.

Sie mische sich nicht in die Politik ein, sagte Gersdorf, als sie in der Früh den Sitz des Obersten Gerichtshofs in Warschau betrat. Sie wolle aber für die Rechtsstaatlichkeit in Polen kämpfen und „die Grenze zwischen der Verfassung und dem Verstoß gegen die Verfassung aufzeigen“.

Gersdorf wurde vor dem Gerichtsgebäude von 3.000 bis 4.000 Demonstranten empfangen, wie AFP-Reporter berichteten. Sie riefen „Freie Gerichte“, „Verfassung“ und „Unabsetzbar“. „Ich bin hier, um die Verfassung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Demokratie zu verteidigen“, sagte die 57-jährige Agnieszka Makowiecka. „Wie jeden Abend, die ganze Woche.“

Am Dienstagabend hatten vor dem Gerichtsgebäude bereits rund 5.000 Menschen für Gersdorf und deren vom Zwangsruhestand betroffene Kollegen demonstriert. Dieser trat um Mitternacht in Kraft.

Das umstrittene Gesetz schickt 27 der 73 Richter am Obersten Gerichtshof in den Zwangsruhestand, die älter als 65 Jahre sind. Bisher lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. Neben Gersdorf haben weitere Richter bereits angekündigt, sich der Regelung zu widersetzen.

Staatschef Andrzej Duda hatte Gersdorf am Dienstagnachmittag mitgeteilt, dass sie für ihn schon im Ruhestand sei. Als Interimspräsident des Obersten Gerichts ernannte er Jozef Iwulski. Gersdorf erklärte daraufhin, dass sie Iwulski zu ihrem Vertreter während ihrer „Abwesenheit“ ernenne. Damit bekräftigte sie, dass sie das Amt weiterhin beansprucht.

Der Zwangsruhestand für Oberste Richter gehört zu einer Reihe umstrittener Justizreformen, deretwegen die EU-Kommission seit 2016 gegen die polnische Regierung vorgeht. Aus Sicht der EU-Kommission beschneiden die Reformen die Unabhängigkeit der Justiz. Wegen des Umgangs mit dem Obersten Gericht hatte sie am Montag ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Anfang 2016 hatte Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.

Vor dem Europaparlament in Straßburg verteidigte der polnische Ministerpräsident Morawiecki am Mittwoch die umstrittenen Justizreformen. „Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten“, sagte er. „Einigkeit in Vielfalt“ sowie „Respekt der nationalen Identitäten“ seien grundlegende Prinzipien der EU und „kein leerer Slogan“.

Morawiecki erntete in Straßburg jedoch massive Kritik. Redner aller maßgeblichen Fraktionen betonten, Polen müsse Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Europäischen Union achten. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), kritisierte, Richter würden in Polen heute wegen ihrer politischen Meinung entlassen.

Mit der Justizreform sei „eine rote Linie überschritten, die Unabhängigkeit des Justizsystems in Polen ist in Gefahr“, meinte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Das Verletzen oder Ignorieren europäischen Rechts sei Gift für die Zusammenarbeit und die Handlungsfähigkeit der EU.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisierte, dass durch die polnische Justizreform ein Drittel der Höchstrichterschaft zwangspensioniert worden sei. „Die rote Linie ist überschritten. Mit dieser Justizreform wird die Gewaltentrennung in Polen abgeschafft“, so Weidenholzer. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren stelle sich die EU-Kommission auf die Seite der Bevölkerung.

„Zerstören Sie nicht die demokratische Kultur in Ihrem Land“, forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD), von Morawiecki. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, kritisierte das „systematische Liquidieren der demokratischen Kontrolle“ in Polen.

Morawiecki verwahrte sich gegen ausländische Einmischung. „Polen ist ein stolzes Land“, rief er den Europa-Abgeordneten zu. „Erteilen Sie uns keine Lehren.“