Rouhani-Besuch - Iran-Gegner kritisieren „rhetorische Floskeln“

Wien (APA) - Das irankritische Bündnis „Stop the Bomb“ hat die scharfen Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema Israel im Beisein des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani als „reine Rhetorik“ zurückgewiesen. „Wir werden uns von solchen rhetorischen Floskeln keinen Sand in die Augen streuen lassen“, sagte „Stop the bomb“-Sprecher Stephan Grigat am Mittwochnachmittag der APA.

„Das ist das, was die Europäer seit 40 Jahren betreiben“, sagte Grigat mit Blick auf rhetorische Bekenntnisse europäischer Staaten zum Staat Israel. Die Iraner hätten deshalb „gelernt, es routiniert zur Kenntnis zu nehmen und mit den Schultern zu zucken, denn es bleibt konsequenzlos“.

Stattdessen müssten die europäischen Staaten eine „rote Linie ziehen“ und etwa die diplomatischen Beziehungen abbrechen oder Wirtschaftsbeziehungen einschränken, wenn es wieder Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel gebe, sagte Grigat. Nur dann gebe es die Chance, dass es tatsächlich zu einem Umdenken in Teheran kommen könnte, sagte der „Stop the bomb“-Vertreter, der sich im Vorfeld des Rouhani-Besuchs äußerst kritisch gegenüber Kurz gezeigt hatte, weil dieser die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran sogar noch vertiefen wolle.

Neben „Stop the bomb“ hatten auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und der Leiter des Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efrain Zuroff den Empfang für Rouhani kritisiert. Zuroff bemühte in diesem Zusammenhang sogar einen Hitler-Vergleich. Die deutsche „Bild“-Zeitung rief ebenso wie der Nationale Widerstandsrat des Iran (NRWI) zu einer Absage der Visite auf, nachdem am Wochenende ein in Wien stationierter iranischer Diplomat wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden war. Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gingen öffentlich nicht auf die Kritik ein, betonten aber, wie wichtig es sei, den Dialog mit dem Iran aufrecht zu erhalten.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif schien dem Kanzler die scharfen Worte offenbar nicht nachzutragen. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) hob Zarif hervor, wie sehr Rouhanis Delegation den Aufenthalt in Wien genossen habe. Zarif, der Kurz aus seiner Zeit als Außenminister kennt, bezeichnete den Kanzler dabei als „guten alten Freund“.

Der Bundeskanzler hatte Rouhani beim gemeinsamen Pressestatement mit scharfer Kritik an der Israel-Feindschaft des iranischen Regimes zu einer unerwarteten Replik verleitet. „Aus unserer Sicht absolut inakzeptabel ist, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die Sicherheit Israels ist für uns als Republik Österreich nicht verhandelbar“, strich Kurz seine pro-israelische Position hervor.

Rouhani konterte, indem er die „Zionisten“ als „Besatzungsgruppe und Unterdrücker“ brandmarkte und Israel sogar IS-Unterstützung attestierte. Wir Iraner haben die Juden in Babylon gerettet. Sie haben eine Schuld uns gegenüber“, bemühte Rouhani jahrtausendealte Ereignisse und schien sich auch über die historische Verantwortung Deutschlands und Österreichs für das jüdische Volk lustig zu machen, indem er sagte, es gebe „einige Länder, die bestimmte Sensibilitäten in Bezug auf die Juden haben“.