Makrofinanzhilfe: EU-Kommission dreht Republik Moldau den Geldhahn zu

Chisinau (APA) - Die EU-Kommission legt nach dem Eklat um die gerichtlich für ungültig befundene Bürgermeisterwahl in Chisinau ihre Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau auf Eis. Wie die EU-Vertretung vor Ort am Mittwoch bestätigte, wurde die erste Teilzahlung „infolge der jüngsten politischen Ereignisse“ und „insbesondere angesichts des Urteils des Obersten Gerichts betreffend die jüngst gestiegene Bürgermeisterwahl in Chisinau“ ausgesetzt.

Das moldauische Höchstgericht hatte Ende Juni die zu Monatsbeginn stattgefundene Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt wegen angeblichen Verstößen des proeuropäischen Wahlsiegers Andrei Nastase gegen das Wahlrecht für ungültig erklärt. Am Dienstag waren sowohl die moldauischen Machthaber als auch die Spitzen der außerparlamentarischen Opposition zu Gesprächen nach Brüssel gereist. Während Premierminister Pavel Filip und Parlamentspräsident Adrian Candu sich bemühten, den drohenden Zahlungsstopp noch in zwölfter Stunde zu verhindern, plädierten die frühere Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu und der um seinen Wahlsieg gebrachte Proeuropäer Nastase gegenüber EU-Ratspräsident Donald Tusk, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie Erweiterungskommissar Johannes Hahn für Rechtsstaatlichkeit. Der Erweiterungskommissar habe ihr zugesichert, dass die EU kein „antidemokratisches und bürgerfeindliches Regime“ unterstützen werde, sagte Maia Sandu anschließend.

Für Aufregung sorgte am Mittwoch in Chisinau auch ein Statement des früheren Botschafters der Republik Moldau in der Republik Österreich, Andrei Popow, der in einem TV-Gespräch behauptete, der berüchtigte Oligarch und Chef der regierenden Demokraten (PDM), Vlad Plahotniuc, habe das umstrittene Urteil höchstpersönlich angeordnet und seine Anweisung der zuständigen Richterin über einen Mittelsmann zukommen lassen.