Vorarlberger Landtag nahm Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis

Bregenz (APA) - Der Vorarlberger Landtag hat am späten Mittwochabend kurz nach 23.00 Uhr den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss 2017 mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zur Kenntnis genommen. Freiheitliche, Sozialdemokraten und NEOS lehnten den Rechenschaftsbericht und den Jahresabschluss hingegen wie erwartet ab.

Der von der Landesregierung im Juni und am Mittwoch nun auch vom Landtag genehmigte Rechnungsabschluss 2017 weist ein Haushaltsvolumen von 1,791 Mrd. Euro (plus 3,6 Prozent) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus, musste dafür aber 2 Mio. Euro an Rücklagen auflösen.

Damit standen per Ende 2017 noch 119,5 Mio. Euro an Rücklagen bereit, die Verschuldung verringerte sich geringfügig auf 110,54 Mio. Euro. Die höchsten Ausgaben - rund 70 Prozent des Gesamtvolumens - wurden in den Bereichen Gesundheit (455,44 Mio. Euro; plus 2,3 Prozent), Bildung (445,71 Mio. Euro; plus 1,8 Prozent) und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung - 357,49 Mio. Euro; plus 10,5 Prozent) getätigt.

Im Budget für dieses Jahr ist bei einem Umfang von 1,86 Mrd. Euro (plus 3,9 Prozent) abermals keine Neuverschuldung vorgesehen. Falls notwendig können bis zu 21 Mio. Euro an Rücklagen verwendet werden.

Die Mandatare erwartet am Donnerstag der zweite Teil der Juli-Landtagssitzung. Auf dem Programm steht etwa eine „Aktuelle Stunde“, die NEOS gaben dazu das Thema „Chaos im Schulbereich - (K)ein Ende in Sicht!?“ vor. Am Donnerstagabend beginnt für die Abgeordneten die Sommerpause, die erste Landtagssitzung im Herbst findet am 3. Oktober statt.