Eurofighter: U-Ausschuss startet am 6. September

Wien (APA) - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss startet am 6. September. Das haben die fünf Parlamentsparteien am Mittwoch nach der Nationalratssitzung beschlossen. Es ist der mittlerweile dritte U-Ausschuss zur umstrittenen Abfangjäger-Beschaffung der schwarz-blauen Regierung 2002. Beschlossen wurden am Mittwochabend auch erste Zeugenladungen, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der Fraktionen.

Der Eurofighter-Ausschuss soll dort anknüpfen, wo der zweite Untersuchungsausschuss in dieser Causa aufgehört hat - bei der Frage nach unzulässigen Zahlungsflüssen im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung. Begründet wurde die Notwendigkeit des von den NEOS beantragten Ausschusses damit, dass die in der vergangenen Gesetzgebungsperiode laufende Untersuchung ihre Arbeit wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht beenden konnte.

Die „Ladungssitzung“ für den zweiten derzeit laufenden Untersuchungsausschuss, jenen zur BVT-Affäre, wird am Donnerstag stattfinden. Im Gegensatz zum einstimmig eingesetzten Eurofighter-Ausschuss wurde die Untersuchung der Causa Verfassungsschutz von SPÖ, NEOS und Liste Pilz ohne die Stimmen der Koalitionsparteien beantragt. Es ist erst der dritte U-Ausschuss, der von einer Minderheit des Nationalrats eingesetzt wurde.