Asylkompromiss - Weiteres Spitzentreffen in Berlin Donnerstagabend

Berlin (APA/dpa) - Im Ringen um eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik wollen Union und SPD am Donnerstag (ca. 19.30 Uhr) bei einem weiteren Spitzentreffen in Berlin nach einer Lösung suchen. In Koalitionskreisen wird von guten Möglichkeiten für eine Einigung ausgegangen.

Die Union hatte sich nach einem erbitterten Streit zwischen CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Kompromiss für die Rückführung bestimmter Asylwerber geeinigt. Diejenigen, die schon in einem anderem EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an bestimmten Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, sollen in ein sogenanntes Transitzentrum kommen und von dort binnen maximal 48 Stunden in das andere Land zurückgeführt werden.

Allerdings braucht es dafür auch Abkommen mit Österreich als Grenznachbar und mit anderen EU-Staaten, damit sie die Personen auch zurücknehmen. Seehofer bemüht sich am Donnerstag in Wien um die wichtige Unterstützung Österreichs.

Die Fallzahlen sind überschaubar - derzeit gibt es pro Tag in Bayern rund fünf Fälle. Neue Gebäude werden wahrscheinlich nicht gebaut. Eine Option ist, dass für die Personen Unterkünfte der Bundespolizei genutzt werden, bis zur Regelung der Rückführung.

Die SPD ist strikt gegen eine geschlossene, gefängnisähnliche Unterbringung. Seehofer hatte zunächst mit Rücktritt gedroht, wenn es nicht härtere Regeln an ausgewählten Grenzübergängen in Bayern gibt. Schließlich willigte Merkel in die umstrittene Transitzentren-Lösung ein, die sich am beschleunigten Verfahren in Transitzonen an deutschen Flughäfen orientiert. In der SPD gibt es Vorbehalte. Der Fünf-Punkte-Plan der SPD zur Migrationspolitik und der Koalitionsvertrag seien die Basis, betonte SPD-Chefin Andrea Nahles. Wichtig sei eine saubere, rechtsstaatliche, mit den EU-Partnern abgestimmte Lösung.