Asylkompromiss - Experte Knaus: Berg hat Maus zur Welt gebracht

Wien/Berlin (APA) - Der Migrationsexperte Gerald Knaus zeigt sich über den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU in Deutschland wenig angetan. „Das ist ein Berg, der eine Maus auf die Welt gebracht hat“, verwendete der Leiter des Berliner Think-tanks „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI) im Ö1-Morgenjournal (Donnerstag) diesbezüglich eine althergebrachte Redewendung.

Der Österreicher zeigte sich zwar erleichtert, dass die deutsche Regierungskrise offenbar abgewendet werden konnte. „Wir brauchen eine starke, handlungsfähige EU, und das bedeutet Deutschland“, sagte der Architekt des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Knaus gab sich allerdings skeptisch bezüglich der Machbarkeit des „Asyl-Masterplans“ des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer. „Ich glaube, dass es sich hier vor allem um Symbolpolitik handelt. (...) Jetzt hat der Innenminister die Chance zu beweisen, dass es eben nicht so leicht ist, Grenzen zu schließen. Und dass es unmöglich ist, das zu tun, ohne Kooperation mit den Nachbarn - und das heißt in diesem Fall vor allem mit Österreich.“

Knaus zeigte insgesamt Unverständnis gegenüber der Strategie der bayerischen CSU in diesem Konflikt: „Es ist doch sehr merkwürdig, wenn man bedenkt, dass ein großes, wichtiges europäisches Land an den Rand einer Regierungskrise gedrängt wurde (...); und all das, diese riesige Krise, um einen Vorschlag, der entweder undurchführbar oder in der Praxis irrelevant sein wird. Das ist nicht sehr verantwortungsvolle Politik.“ Süffisant setzte er hinzu: „Das Ironische an der Sache ist: Wenn sich (...) Horst Seehofer (...) in der Praxis auch durchsetzt (...), würde das wohl bedeuten, dass die ganzen Ankerzentren, die geplant sind, in Bayern gebaut werden.“

Der deutsche Innenminister wollte am Donnerstag bei in Wien für den Unions-Kompromiss im Asylstreit werben. Insbesondere will er die Bereitschaft der Bundesregierung ausloten, über Österreich gekommene Migranten aus deutschen Transitzentren zurückzunehmen, die der eigentlich für das Asylverfahren zuständige Staat nicht aufnehmen will. Seehofer dämpfte im Vorfeld bereits die Erwartungen: „In der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben“, sagte er am Donnerstag im Berliner Bundestag.