Asyl - Europarat: EU-Staaten müssen Menschenrechte wahren

Straßburg (APA/dpa) - Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, gemeinsam Verantwortung in der Asylpolitik zu übernehmen. „Zwar haben Staaten das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren, das kann aber nicht auf Kosten der Menschenrechte geschehen“, erklärte Dunja Mijatovic am Donnerstag in einer Mitteilung.

Jüngste Tragödien mit Hunderten Toten machen demnach deutlich, dass dringend gehandelt werden muss. In diesem Zusammenhang spielten Nichtregierungsorganisationen eine entscheidende Rolle und sie sollten Häfen und andere Einrichtungen für ihre Rettungsaktionen nutzen dürfen, so Mijatovic weiter. Das Rettungsschiff „Lifeline“ war fast eine Woche auf dem Meer blockiert, nachdem es Migranten vor Libyen gerettet hatte. Erst nach der Vereinbarung, dass die Migranten unter EU-Ländern aufgeteilt werden, erlaubte Malta die Einfahrt in einen Hafen.

Bei Vorhaben, Migranten in sogenannten Anlandepunkten außerhalb Europas unterzubringen, müsse die Einhaltung der Menschenrechte ebenfalls stets sichergestellt sein, so Mijatovic mit Blick auf die Beschlüsse des Asylgipfels in der vergangenen Woche. Bei jeder Form von Anlandepunkten - innerhalb oder außerhalb Europas - müsse gewährleistet sein, dass Migranten internationalen Schutz beantragen können. Ihre Freiheitsrechte dürften nicht beschränkt werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. In Deutschland einigten sich die Unionsparteien darauf, sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist am Donnerstag bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien.

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