Nationalrat: „Beraten statt Strafen“ eingeschränkt

Wien (APA) - Die Koalition hat das Prinzip „Beraten statt Strafen“ im Verwaltungsstrafrecht in letzter Minute noch etwas abgeschwächt. Anders als ursprünglich geplant kann nun in den jeweiligen Gesetzen festgelegt werden, dass auch in Zukunft nicht erst beraten, sondern gleich gestraft wird. Damit kommen ÖVP und FPÖ Kritik insbesondere aus dem rot-grün regierten Wien entgegen.

Grundsätzlich sieht die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes vor, dass bei Verwaltungsübertretungen durch Firmen und Personen erst im Wiederholungsfall eine Strafe bezahlt werden muss. Und zwar in jenen Fällen, wo weder Personen noch Sachgüter gefährdet wurden. Auch bei vorsätzlichem Verhalten oder wiederholten gleichartigen Übertretungen ist ein Strafverzicht ausgeschlossen.

Mittels Abänderungsantrag haben ÖVP und FPÖ am Mittwochabend noch eine weitere Einschränkung eingezogen: Demnach kann auch in Zukunft in den einzelnen Gesetzen festgelegt werden, dass das Prinzip „Beraten statt Strafen“ nicht zur Anwendung kommt. Damit kommt die Koalition Kritik insbesondere aus Wien entgegen, wo befürchtet worden war, dass man künftig die Wegräumpflicht von Hundekot, das Alkoholverbot am Praterstern oder Schwarzfahrer nicht mehr ordentlich kontrollieren könnte.

Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) begrüßte die gestern im Nationalrat beschlossenen Abänderungen denn auch. „Wir konnten in konstruktiven Gesprächen unsere Standpunkte klarmachen, denn in vielen Bereichen ist das von der Regierung präferierte ‚Beraten statt Strafen‘ im täglichen Vollzug einfach nicht zielführend“, so Sima in einer Aussendung. Wien könne nun festlegen, dass in sämtlichen Wiener Landesgesetzen das Prinzip „Beraten statt Strafen“ nicht zur Anwendung komme. Dies gelte natürlich auch für andere Bundesländer. Die SPÖ hatte den Änderungen am Mittwochabend übrigens nicht zugestimmt - trotz der Einigung der Koalition mit den Wiener Parteifreunden.