Urheberrechtsreform - Regner: Zensurmaschinen verhindert

Straßburg (APA) - Als Etappensieg für das freie Internet feierte die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner die Ablehnung des Verhandlungsmandats zur Urheberrechtsreform. Allerdings ist die Causa einmal nur bis September aufgeschoben. Regner betonte, neue Regeln für ein modernes und digitales Urheberrecht seien dringend notwendig.

Doch müssten die Rechtssicherheit für die Nutzer und die faire Beteiligung der Künstler im Mittelpunkt stehen. Die Kehrtwende im EU-Parlament sei auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Notwendig werde sein, mit einem neuen Urheberrecht alle Kreativen und Künstler zu stärken.

„Automatische Filter und Kontrolle aller Uploads durch die großen Internetkonzerne bedeuten eine Totalkontrolle der online gestellten Inhalte. Das Internet wie wir es heute kennen, würde zu einer Zensurmaschine verkommen. Selbst die UNO warnt vor solchen Upload-Filtern“, so Regner und ihr Delegationskollege Josef Weidenholzer. Den ÖVP-Abgeordneten warfen sie einen Zauderkurs bis zuletzt vor.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte nach der Abstimmung, „wir werden uns in den parlamentarischen Prozess zur Klärung der offenen Punkte einbringen“.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sprach von einem guten Tag für die Zukunft des Internets. Das Lobbying der mehr als 850.000 Bürger habe Wirkung gezeigt. Die Konservativen, Liberalen und Teile der Sozialdemokraten seien bereit, Grundrechte ohne Wimpernzucken im Interesse von Großkonzernen und Presseverlagen einzuschränken. „Dies ist heute nicht gelungen.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA243 2018-07-05/12:39