Tsipras dementiert Vorwürfe über geheime Abmachung mit Merkel

Athen (APA/dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstag Vorwürfe über eine geheime Abmachung in der Flüchtlingskrise mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dementiert. Den Vorwürfen zufolge haben er und Merkel vereinbart, Steuererhöhungen für die Inseln der Ostägäis aufzuschieben.

Im Gegenzug sollte Griechenland Flüchtlinge zurücknehmen, die in Deutschland ankommen, aber bereits in Griechenland registriert worden waren.

Diese Gerüchte hätte die konservative griechische Opposition der Nea Dimokratia in die Welt gesetzt, so Tsipras. „Das Fass Ihrer Selbsterniedrigung hat keinen Boden“, sagte er in Richtung des Chefs der Konservativen, Kyriakos Mitsotakis, während einer Parlamentsdebatte in Athen.

Tsipras hatte vergangene Woche nach dem EU-Migrationsgipfel in Brüssel angekündigt, Griechenland werde die Inseln im Osten der Ägäis nicht wie geplant zum 1. Juli mit einem höheren Mehrwertsteuersatz belasten. Dies seine eine Anerkennung der Hilfsbereitschaft der Menschen dort und der Lasten, die diese Inseln tragen müssen. Die Ausnahme werde gelten, solange die Flüchtlingskrise andauere, teilte Tsipras mit.

Die Angleichung der Mehrwertsteuersätze an die der anderen Regionen des Landes war eine der Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber seinen Geldgebern eingegangen war. Demnach sollte ab 1. Juli auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos die Mehrwertsteuer von 17 Prozent auf 24 Prozent erhöht werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin will Verwaltungsabkommen mit anderen EU-Staaten über eine beschleunigte Rückführung von Asylbewerbern nach der Dublin-Verordnung. Nach ihren Angaben vom vergangenen Wochenende gibt es von 14 Staaten „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“. Allerdings haben dies mehrere osteuropäische Länder bereits dementiert.