Nationalrat: SPÖ und ÖGB distanzieren sich von Pflasterstein-Aktion

Wien (APA) - SPÖ und Gewerkschaft weisen Vorwürfe der Regierungsparteien über die angebliche Bedrohung von Abgeordneten durch Pflastersteine zurück. ÖVP und FPÖ hatten zuvor berichtet, dass in der Nacht auf Donnerstag Plakate, Pflastersteine und Grablicher vor den Privatadressen von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten platziert wurden. Die Koalitionsparteien werteten dies als Bedrohung durch ÖGB und SPÖ.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher bezeichnete dies als „tatsachenbefreite Stimmungsmache“. Die Behauptungen seien auf das Schärfste zurückzuweisen. „Wir bedrohen niemanden. Die Einzigen, die bedroht werden, sind Österreichs Beschäftigte, denen von Schwarz-Blau durch die 60-Stunden-Woche Löhne, Gesundheit und Familienzeit gestohlen werden“, meinte Lercher in einer Aussendung.

Ähnlich der Gewerkschafter und SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch: „Ein Pflasterstein darf im 21. Jahrhundert kein Zeichen von Gewalt sein, das ist im 21. Jahrhundert ein Zeichen schwerer Arbeit und Ausbeutung.“ Pflastersteine dienten schon als Anschauungsmaterial beim jüngsten ÖGB-Kongress, um zu verdeutlichen, dass der in Wien lebende Pflasterer Günther statt 3.500 Kilogramm in 8 Stunden nach der Einführung der neuen Arbeitszeitregeln künftig bei 4 Stunden Mehrarbeit am Tag bis zu 1.800 Kilo mehr an Pflastersteinen über sein Kreuz heben muss.

Eine Distanzierung von Gewalt erfolgte schon zuvor von zahlreichen Abgeordneten der SPÖ. Auch Parteivorsitzender Christian Kern lehnte die Aktion klar ab: Man habe mit dieser Sache nichts zu tun, lehnen dies zutiefst ab. „Das war idiotisch“, sagte er.

ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten griffen die Aktion dagegen dankbar auf, um der SPÖ wie auch der Gewerkschaft Gewaltbereitschaft vorzuwerfen.