Tsipras: Griechenland verlässt unwiderruflich die Hilfsprogramme

Athen (APA/dpa) - Nach acht Jahren harter Sparmaßnahmen und Reformen wird Griechenland Ende August aus dem internationalen Hilfsprogramm entlassen und wird wieder auf eigenen Beinen stehen können. „Das ist unwiderruflich“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras während einer Debatte im griechischen Parlament am Donnerstag.

Tspiras sprach vom Geldmarkt als einem wichtigen Indikator, der zeige, ob Griechenland auf dem richtigen Weg sei. „In den vergangenen Wochen sind die Zinsen für die zehnjährigen Anleihen deutlich gefallen“, betonte er. „Und das ist nur der Anfang. Wir entwerfen jetzt Pläne, wie der Lebensstandard der Bürger verbessert werden kann“, fügte er hinzu.

Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, monierte, die Regierung habe die griechische Wirtschaft mit „unerträglichen Kürzungen und Steuern abgewürgt“, um Überschüsse zu erzielen. Außerdem habe Tsipras bereits Sparmaßnahmen im Voraus vom Parlament billigen lassen. Darunter seien weitere Pensionskürzungen ab 1. Jänner 2019 und eine Senkung des steuerfreien Betrages ab 1. Jänner 2020. „Das Ende der Hilfsprogramme ist eine Lüge. Griechenland steht weiterhin unter Kuratel“, sagte Mitsotakis.

Die Eurogruppe hatte Ende Juni grünes Licht für die Entlassung Griechenlands gegeben. Zum Abschluss des dritten Euro-Rettungsprogramms im August erhält die Athener Regierung noch einmal 15 Mrd. Euro an Krediten als Finanzpolster und Schuldenerleichterungen. Dafür verpflichtet sich Griechenland, seinen Spar- und Reformkurs fortzusetzen. Außerdem wurde beschlossen, den Beginn von Zins- und Tilgungszahlungen für ältere Kredite um weitere zehn Jahre hinauszuschieben.