APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 5. J U L I

EU-Vorsitz - EU-Kommission besucht Österreich

Wien - Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs kommen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine komplette Mannschaft am Freitag zu ihrem traditionellen Besuch nach Wien. Neben einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung steht am Vormittag auch ein bilaterales Gespräch zwischen Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Agenda. Besprochen sollen dabei die Prioritäten des EU-Vorsitzes - allen voran Sicherheit und Migration. Der EU-Gipfel vor rund einer Woche hat eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen.

Seehofer: Berlin und Wien wollen „Südroute“ für Flüchtlinge schließen

Wien - „Wir haben in einem sehr freundschaftlichen Gespräch beraten, wie wir die Südroute für Migranten schließen können“, so kommentierte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagnachmittag das Ergebnis eines Gespräches mit der Spitze der Bundesregierung. Kurz betonte, man habe sich verständigt, dass Deutschland „keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“ setzen werde. Außerdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute zu besprechen.

Österreich will EU-Asylreform wieder anschieben

Wien - Österreich will in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft die festgefahrene europäische Asylrechtsreform wieder in Schwung bringen. Man könne in Erwägung ziehen, die schon entscheidungsreifen Teile des Gesetzespaketes vorzuziehen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Wien. „Ich kann dem durchaus etwas abgewinnen.“ Wenn es eine Mehrheit dafür in der Vertretung der Mitgliedsländer gebe, dann könnte man den Weg gehen. Ob die EU-Staaten dem zustimmen würden, sei offen.

Kurz: Brexit notfalls länger verhandeln

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nicht aus, dass die stockenden Brexit-Verhandlungen im Notfall verlängert werden könnten. Falls eine Einigung über die Bedingungen des britischen EU-Austritts nicht rechtzeitig erzielt werde, sei es gut, weiterzuverhandeln, sagte Kurz am Donnerstag in Wien. Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Ein gültiges Abkommen soll eigentlich im Oktober.

Schulabschlüsse sollen in EU besser vergleichbar werden

Wien - Abschlüsse höherer Schulen sollen in Europa besser vergleichbar werden und entsprechend angerechnet werden können. Dieses Vorhaben wird Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) als eines von mehreren Themen im Bildungsbereich während Österreichs EU-Vorsitz verhandeln. Weiter vorangetrieben werden soll zudem die Idee von „European Universities“, eine erste Ausschreibung dafür soll im September starten.

Europaparlament erteilte EU-Urheberrechtsreform vorerst eine Absage

Straßburg - Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen.

EU-Parlament beschloss strengere Kontrollen von Reisenden ohne Visapflicht

Straßburg - Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg strengere Kontrollen für Reisende aus Ländern ohne EU-Visapflicht beschlossen. Konkret geht es um das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS. Es soll 2021 in Kraft treten und für mehr als 60 Länder und Hoheitsgebiete gelten, deren Staatsangehörige visafrei in die EU einreisen können.

EU und Japan unterzeichnen Handelspakt - Während Trump in Brüssel ist

Brüssel - EU und Japan unterzeichnen am kommenden Mittwoch ein Freihandelsabkommen für 600 Millionen Menschen, das ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung abdeckt. Der Handelspakt sieht den Abbau von 99 Prozent der Zolltarife vor und gilt als wichtiges Signal gegen den Protektionismus. Der Zeitpunkt passt genau, denn am Mittwoch kommt auch US-Präsident Donald Trump zum NATO-Gipfel nach Brüssel. Der japanische Außenminister Taro Kono hatte am Donnerstag in Wien Station gemacht. Seine Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) betonte dabei, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz auch die Beziehungen der EU zu Asien stärken wolle.