Seehofer 2 - „Schwierige Gespräche“ mit Rom und Athen
Wien (APA) - Der Kompromiss, den Seehofer mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vereinbart hat, sieht als wesentlichen Bestandteil vor, ...
Wien (APA) - Der Kompromiss, den Seehofer mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vereinbart hat, sieht als wesentlichen Bestandteil vor, dass Österreich Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen soll, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert, von diesem aber nicht wieder aufgenommen werden. Sowohl Kurz als auch Strache hatten sich postwendend strikt gegen eine solche Vereinbarung ausgesprochen.
Seehofer kündigte baldige Gespräche mit Italien und Griechenland an, die seiner Rechnung nach für drei Viertel der Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze zuständig wären. „Das werden sehr schwierige Gespräche“, räumte er ein. Wenn sie zu keinem Ergebnis führen sollten, dann werde man „neu nachdenken“. Alle Maßnahmen, so Seehofer, würden aber unter der Prämisse gesetzt, „Ordnung zu schaffen und die Balance zur Humanität zu bewahren.“
Kanzler Kurz freute sich über die „Möglichkeit, vieles aufzuklären, was im Raum gestanden ist“. Für ihn gilt auch: „Solange es keine neue Regelung gibt, gilt Dublin.“ Nach der Dublin-Verordnung gilt, dass ein Asylverfahren in jenem EU-Staat durchzuführen ist, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist. Demgemäß gelte es, „das Weiterwinken, neuerdings Sekundärmigration genannt, zu unterbinden“.
Was als Reaktion auf die deutschen Ankündigungen der vergangenen Tage in den Raum gestellte Verschärfungen der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Italien - etwa am Brenner - betrifft, gab Strache Entwarnung, diese seien „jetzt aktuell nicht notwendig“. Letztlich seien aber die Verhandlungen abzuwarten „und da kann man auch nichts ausschließen“.