Nationalrat: Koalition will Aufnahme- und Baustopp für Krankenkassen

Wien (APA) - Die Regierungsparteien haben im Nationalrat am Donnerstag unauffällig eine weitreichende Maßnahme für die Sozialversicherungsträger in das Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz hineingepackt. Sämtliche Sozialversicherungsträger sowie der Hauptverband sollen alle neuen Bauvorhaben stoppen und dürfen kein Führungspersonal, keine Ärzte und kein Verwaltungspersonal über 2019 hinaus mehr aufnehmen.

Konkret heißt es im Abänderungsantrag, der der APA vorliegt und der im lauf des Donnerstags beschlossen werden soll, dass Ärzte, Verwaltungspersonal und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt werden dürfen bzw. deren befristete Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen. Diese Maßnahme trifft alle Unfallkrankenhäuser, alle Kassenambulatorien und sonstige Einrichtungen der Sozialversicherungsträger, wie etwa das Hanusch-Krankenhauses in Wien. Im Verwaltungsbereich darf es überhaupt keine Neuaufnahmen geben.

Die Novelle sieht zudem vor, dass nur mehr Bauvorhaben zulässig sind, die der Instandhaltung und Instandsetzung dienen. Neue Bauvorhaben müssen demnach gestoppt werden.