Berlin und Wien erhöhen Druck auf Italien und Griechenland

Berlin/München (APA/Reuters) - Deutschland, Österreich und Ungarn erhöhen im Asylstreit den Druck auf Italien und Griechenland. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin, dass Griechenland und nicht Ungarn die dort registrierten Flüchtlinge zurücknehmen müsse, weil sie in Griechenland erstmals EU-Gebiet betreten hätten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der deutsche Innenminister Horst Seehofer kündigten in Wien Beratungen darüber an, wie die „Südroute“ der illegalen Migration geschlossen werden könne, auf der Flüchtlinge über Italien nach Norden kommen.

CDU und CSU hatten am Montag einen Kompromiss über den Umgang mit Flüchtlingen geschlossen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert worden waren. Am Abend sollte die Vereinbarung im Koalitionsausschuss mit der SPD erörtert werden, die Teile darin kritisiert. Ein Kern der Unionsvereinbarung ist das Ziel, Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Griechenland und Spanien hatten sich im Prinzip auch bereit erklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn diese Menschen dann nach Deutschland einreisen wollen. Allerdings verwiesen Seehofer und Merkel darauf, dass die Gespräche mit Athen nicht einfach würden. Die Regierung in Athen möchte im Gegenzug, dass Deutschland bei der Familienzusammenführung Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt.

Orban verwies darauf, dass sein Land zwar Flüchtlinge registriere, sich für diese aber nicht verantwortlich fühle. Eigentlich sei der südöstliche Schengen-Staat Griechenland für die Registrierung zuständig gewesen, weil Flüchtlinge dort erstmals den Schengen-Raum betreten würden. Deshalb muss nun mit Athen auch über die Rücknahme dieser Personen gesprochen werden.

Seehofer kündigte in Wien nach Gesprächen mit Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) an, es sei nicht geplant, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, für die das Land nicht verantwortlich sei. Er geht damit über die Vereinbarung mit der CDU hinaus. Darin heißt es, man wolle mit Österreich eine Vereinbarung schließen, damit das Land jene bereits registrierten Flüchtlinge zurücknimmt, deren Registrierungsländer eine Aufnahme verweigern. Kurz betonte nach dem Treffen mit Seehofer, man habe sich verständigt, dass Deutschland „keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“ setzen werde.

Damit scheint ungeklärt, was mit den anderen registrierten Flüchtlingen passiert, die nach Deutschland kommen und die die Union zunächst in „Transitzentren“ bringen will, wenn sie an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Kanzlerin Merkel pocht darauf, dass Abschiebungen nur auf Basis von Absprachen mit den EU-Partnern geschehen dürften.

Sowohl Kurz als auch CSU-Generalsekretär Markus Blume deuteten aber an, dass sie am Ende doch nationale Alleingänge ins Auge fassen könnten. Falls es nicht möglich sei, mit Ländern wie Italien Abkommen zu treffen, würden Deutschland und Österreich Maßnahmen ergreifen, die zu einer Durchsetzung des Dublin-Abkommens führten, sagte Kurz. Nach dem Abkommen sind jene Staaten für Asylverfahren verantwortlich, in denen Flüchtlinge beim Eintritt in die EU erstmals registriert werden.

Kommende Woche wollen sich die EU-Innenminister in Innsbruck treffen. „Dort werden wir die Dinge beraten, die wir gemeinsam tun können - insbesondere wie wir die Südroute für Migranten schließen können“, sagte der CSU-Chef. Kanzler Kurz kündigte für kommende Woche auch ein Gespräch der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens an. Italien weigert sich bisher, ein Abkommen über die Rücknahme von dort registrierten Flüchtlingen zu verhandeln.

Zu den geplanten „Transitzentren“ in Deutschland hatte Seehofer im Bundestag gesagt: „Es sind keine geschlossenen Anstalten.“ Das Grundgesetz sehe vor, dass die Rückführung binnen 48 Stunden erfolgen müsse. Die Einrichtungen seien auch deshalb nicht geschlossen, weil die Betroffenen zwar nicht in Deutschland einreisen dürften, in jedes andere Land aber zurückgehen könnten. Dagegen sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) dem Bayerischen Rundfunk, sie halte die Pläne der Union in diesem Punkt für rechtlich fragwürdig.