Iran-Deal: Chinesischer Außenminister appelliert an Vertragspartner

Wien (APA) - Der chinesische Außenminister Wang Yi ist um ein Festhalten am Iran-Atom-Deal (JCPOA) bemüht. Seiner Meinung nach seien alle Parteien verpflichtet, den Fortbestand des von den USA aufgekündigten Abkommens zu sichern, sagte Wang im Anschluss an ein bilaterales Gespräch mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in Wien vor Journalisten.

Ein Ende würde nicht nur den Interessen des Iran, sondern auch dem Frieden im Nahen Osten und der Glaubwürdigkeit der internationalen Weltordnung schaden, so Wang. Es ginge darum, drei Prinzipien einzuhalten: an der grundlegenden Richtung des Multilateralismus festzuhalten, Sorge zu tragen, dass die Problematik weiterhin durch friedliche politische Wege gelöst werde, sowie die Stabilität der Welt und in dieser Region zu wahren.

„Deshalb appelliere ich an alle Staaten, nun aus dem politischen Willen tatkräftige und auch rationale Beschlüsse oder konkrete Lösungen zu machen“, sagte Wang. China sei weiterhin bereit, mit allen Ländern an einem Festhalten an dem Abkommen zu arbeiten.

Das Außenministertreffen am Freitag komme zum „richtigen Zeitpunkt“. „Ich bin mir sicher, dass wir morgen ein gemeinsames und entschlossenes Signal nach außen senden werden, dass wir als Vertragsparteien weiterhin an dem Abkommen festhalten werden“, so der Minister. Vertreter der Staaten Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien und Russland werden unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit dem Iran über die Zukunft des Atomabkommens in Wien beraten.

Den Handelsstreit der USA mit China bezeichnete Wang als „anachronistisch“. „Ich glaube, Handelsprotektionismus ist eine sehr kurzsichtige Aktion.“ Damit fügen sich die USA selbst sowie anderen Ländern Schaden zu und verstoßen gegen die WTO-Regeln, sagte Wang. Dies dämpfe natürlich auch die internationalen wirtschaftlichen Tendenzen und Entwicklungsperspektiven.

In einer globalen Welt seien alle Länder in wirtschaftlicher Hinsicht integriert und in einer Wertschöpfungskette vernetzt, erklärte der Minister. Daher müsse ein multilaterales und offenes Handelsregime bewahrt werden. „Deswegen sind wir gegen alle einseitigen handelsprotektionistischen Maßnahmen.“

Dies diene nicht nur dazu, die eigenen berechtigten Interessen schützen, sondern auch jene anderer Länder, unter anderem der EU, so Außenminister Wang. China und die EU haben beide von dem multilateralen offenen Welthandel profitiert, daher würde man diesen und eine regelbasierte Handelsordnung verfechten. Es stelle sich daher nicht die Frage, welche Seite aus der Annäherung der EU und China in dieser Angelegenheit einen größeren Vorteil ziehe.

Außenministerin Kneissl betonte, dass bei allen Gesprächen „bis hinauf zu (Staatspräsident, Anm.) Xi Jinping“ die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Handelsbasis deponiert worden sei. „Unternehmensakquisition und Technologieakquisition dürfe nicht nur in eine Richtung gehen“, so die Ministerin. Auf dem asiatischen Wirtschaftsforum im südchinesischen Bo‘ao im April habe Jinping eine Öffnung der chinesischen Unternehmen angekündigt. In dieser Hinsicht sei in China einiges in Umsetzung, nehme sie daher an.

Ziel des heutigen Besuches sei es, den bilateralen Konsens, der beim Staatsbesuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im April vereinbart wurde, in die Tat umzusetzen, sagte Wang. Damals habe man sich neu positioniert und nun eine „freundschaftliche und strategische Partnerschaft“, mit der der zukünftigen Zusammenarbeit eine große Dynamik verliehen können und Perspektiven geschaffen werden können.

China feiere heuer den 40-jährigen Bestand der Reform- und Öffnungspolitik und Österreich werde im November an der chinesischen internationalen Importmesse teilnehmen, sagte der Minister. „Wir wollen diese beiden Anlässe als Chance ergreifen, die Zusammenarbeit zu vertiefen“, betonte er. Zudem wolle man gemeinsam Marktchancen ergreifen, die sich bei der Vernetzung zwischen Europa und Asien ergeben. Auch auf Drittmärkten in Mittel- und Osteuropa sollen Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet werden, sagte Wang. Österreich könne ein Beispiel sein für die Zusammenarbeit von China und einem europäischen Land mittlerer Größe.

Das Außenministerium habe derzeit einen bilateralen Asien-Fokus und trete für die Stärkung der Verbindungen zwischen Europa und Asien auch während des EU-Ratsvorsitzes ein, unterstrich Kneissl. Vor dem Besuch von Wang hatte die Ministerin am Donnerstag ein Gespräch mit dem japanischen Außenminister Taro Kono geführt. Am Freitag wird Van der Bellen den chinesischen Außenminister Wang in der Hofburg empfangen.