Nationalrat - Deckel bei „Säumniszuschlägen“ teilweise aufgehoben

Wien (APA) - Im Nationalrat ist am Donnerstag die an sich schon beschlossene Deckelung der Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden, zum Teil wieder aufgehoben worden. Die „Säumniszuschläge“ bleiben nun doch bestehen, wenn die Pflichtversicherungs-Anmeldung nicht innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung vorgenommen wurde.

In anderen Fällen von Säumigkeit bleibt die Pauschalierung (mit maximal 855 Euro) dagegen bestehen. Die Änderung fand die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und NEOS.

Kritik kam sowohl von SPÖ wie auch der Liste Pilz. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagte, es sei „nicht im Sinne des Erfinders“ wenn Sozialbetrug so „verbilligt“ werde. Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) sagte, dass mit der Reparatur etwa eine frühzeitige Abmeldung von der Versicherung nach wie vor mit dem 855 Euro-Deckel abgegolten werden könne - und daher nicht mit derselben Strenge geahndet werde, wie ein Verstoß gegen die Anmeldepflichten. Man habe also nur eine „Mini-Reparatur“ vorgenommen, so ihre Kritik.

Beschlossen wurde auch eine Novelle zur Umsetzung der Reform des Vertretungsrechts für Personen mit psychischen Beeinträchtigungen im Sozial- und Gesundheitsrecht. So wurde beispielsweise beim Pflegegeld klargestellt, dass die Leistung nur dann der gesetzlichen Vertretung auszuzahlen ist, wenn der oder die Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig ist.

Ebenfalls behandelt wurden u.a. eine Reihe von (unverbindlichen) Entschließungsanträgen: Keine Mehrheit fand ein SP-Antrag, der den Stopp der im Budget 2019 und im Bundesfinanzrahmen bis 2022 vorgesehenen Abbau von je 100 Planstellen im S in den Jahren 2019 und 2020 forderte. Auch ein NEOS-Antrag an das Sozialministerium, Asylwerbern den Abschluss ihrer Lehre plus zwei Jahre Berufstätigkeit zu erlauben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurde hingegen eine Reihe weiterer unverbindlicher Entschließungsanträge: NEOS begehrte etwa in einem Antrag, die Aufnahme schulärztlich relevanter Daten in das ELGA-System zu ermöglichen. Ebenso die Zustimmung aller Fraktionen fand ein Entschließer der Liste Pilz, der die Regierung auffordert, einen Gesetzesvorschlag zur Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke vorzulegen. Ein weiteres Begehr der Liste - nämlich die Schaffung einer Staatszielbestimmung zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ - wurde einstimmig an den Verfassungsausschuss verwiesen.

Zur Kenntnis genommen wurde gegen Ende der Sitzung auch der Sammelbericht zu den eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verabschiedete den Nationalrat zum Schluss noch in die Sommerferien. Er dankte allen Kollegen für ihre Mitarbeit und die oft „hochkarätigen Debatten“ - auch wenn manche davon polemisch geführt wurden, wie er anmerkte.

Einen besonderen Dank richtete er an seine beiden Kolleginnen im Nationalratspräsidium, Doris Bures (SPÖ) und Anneliese Kitzmüller (FPÖ). Der wegen ihrer am Dienstag zugezogenen Sprunggelenksverletzung fehlenden Zweiten Präsidentin Bures wünschte der Präsident eine rasche Genesung. Abschließend mahnte er die Abgeordneten, bei allen inhaltlichen Differenzen die Gräben nicht zu tief werden zu lassen und appellierte, auch immer wieder das „Miteinander“ in den Vordergrund zu stellen.