Asylkompromiss - Kneissl: Gemeinsame Lösung mit Italien notwendig

Wien (APA) - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Donnerstag in einem Telefonat mit ihrem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi die Notwendigkeit einer gemeinsamen „Vorgehensweise bei der Lösung der Migrationsproblematik“ betont. Dies teilte das Außenministerium am späten Donnerstagabend mit.

Zwar gäbe es in dieser Frage „keine einfachen Lösungen“, beide Seiten stimmten aber darüber überein, dass man „die Außengrenzen der EU besser schützen müssen, wenn wir die Öffnung der Innengrenzen beibehalten wollen“, so Kneissl. Die „engen freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen Italien und Österreich würden helfen, „diese Herausforderung zu bewältigen“. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Bedeutung des bevorstehenden informellen Treffens der EU Justiz- und Innenminister in Innsbruck verwiesen.

Zuvor hatte der italienische Außenminister mitgeteilt, dass man bei dem Telefonat über die Lage am Brenner gesprochen habe. „Sie (Kneissl, Anm.) hat mir bestätigt, dass Österreich keine Grenzschließung plant“, zitierte ihn die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Die Brennergrenze sei ein Symbol und müsse daher offenbleiben. Es gebe keinen Migrantennotstand am Brenner, sagte der Minister. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten sei gering.

Moavero Milanesi hatte am Dienstag die von der österreichischen Bundesregierung angekündigten „Maßnahmen an der Südgrenze“ in Reaktion auf die Änderung der deutschen Asylpolitik kritisiert. Am Donnerstag bekräftigten Wien und Berlin anlässlich eines Besuchs des deutschen Innenministers Horst Seehofer, die „Südroute“ der illegalen Migration schließen zu wollen.