Asylkompromiss - Pro Asyl kritisiert Übereinkunft scharf

Berlin/München (APA/AFP) - Die deutsche Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat das Asylpaket der Großen Koalition scharf kritisiert. „Die reichste Industrienation drückt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen systematisch den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland auf, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind“, erklärte der Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstagabend.

„Flüchtlinge funken in ganz Europa SOS, aber es ist kein Land in Sicht, das sie schützen will“, kritisierte Burkhardt. „Die nationalen Egoismen dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte.“

Nach der Beilegung des Unionsstreits in der Asylpolitik hatten CDU und CSU am Donnerstag auch mit der SPD eine Einigung erzielt. Kernpunkte sind beschleunigte Verfahren für in anderen Ländern registrierte Asylwerber an den Grenzen und in der Bundesrepublik. Von Transitbereichen aus sollen die Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden. Für die Rückführung der Asylbewerber in das Land ihrer Registrierung sind allerdings noch bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern erforderlich.