Asylkompromiss - Strache: Keine Rücknahmen durch Österreich

Wien (APA) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat nach der deutschen Asyleinigung bekräftigt, dass Österreich keiner Rücknahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten durch Deutschland zustimmen werde.

„Wir haben gestern sehr klar gemacht und mit dem deutschen Innenminister (Horst) Seehofer festgelegt, dass wir keine Rücknahmen vornehmen werden“, sagte Strache vor einem Treffen mit der EU-Kommission am Freitag in Wien.

Strache verwies darauf, dass in dem von den deutschen Koalitionsparteien am Donnerstagabend beschlossenen Papier „sehr deutlich“ drinstehe, dass Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten gesucht werden. Der deutsche Innenminister Seehofer müsse nun versuchen, solche Abkommen mit Italien und Griechenland „zu machen“.

Das von den Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend angenommene Papier formuliert wörtlich folgendermaßen: „(Es) sollen künftig an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern mit diesem Mitgliedstaat ein Verwaltungsabkommen abgeschlossen oder das Benehmen hergestellt wurde, dass er die Antragsteller wieder zurücknimmt. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte sich bei seinem Eintreffen im Austria Center Vienna nicht vor den wartenden Journalisten.