Asylkompromiss - Kurz verweist auf Zusicherungen Seehofers

Wien/Berlin/München (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach der deutschen Asyleinigung neuerlich auf die gegebenen Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer verwiesen, wonach Berlin keine Flüchtlinge an Österreich zurückweisen werde, für die es nicht zuständig sei. „Er hat also ausgeschlossen, dass es zu dem kommen wird, was hier tagelang im Raum gestanden ist“, sagte Kurz am Freitag in Wien.

„Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen“, bekräftigte Kurz die Position Österreichs. In dem am Donnerstagabend von den deutschen Regierungsparteien beschlossenen gemeinsamen Papier ist weiterhin die Rede davon, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an Österreich zurückweisen werde, und zwar auf Basis einer bilateralen Vereinbarung.

Seehofer habe dies am gestrigen Donnerstag nicht nur im Gespräch mit der Regierungsspitze in Wien gesagt, „sondern danach auch medienöffentlich versichert, dass es keine Zurückstellungen nach Österreich geben wird von Flüchtlingen, für die wir nicht zuständig sind“, sagte Kurz. „Das ist gut und wichtig, weil wir haben kein Interesse an einer Überforderung Österreichs.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei seinem Eintreffen beim Austria Center Vienna zum Thema nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik: „Das ist nicht so mein Eindruck. Ich glaube, dass einige ihre Kopie revidiert haben gestern“, so Juncker mit Blick auf das über gemeinsame Papier der deutschen Regierungsparteien, das sich inhaltlich von dem Unions-Kompromiss am Montag unterscheidet.