Identitäre-Prozess: Kritik an Anklage für Mernyi „unzulässig“

Wien (APA) - Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat den Prozess gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) verteidigt. MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi bezeichnete es am Freitag in einer Aussendung als „unzulässig“, der Justiz die Anklageerhebung vorzuwerfen. „Eindringlich“ warnte er vor einer Verharmlosung der rechtsextremen Identitären.

„Derzeit werden die „Identitären“ von manchen als Jugendliche dargestellt, die beim Vertreten ihrer politischen Meinung halt ein wenig über die Stränge schlagen“, meinte Mernyi - „das hat mit den nachprüfbaren Fakten nichts zu tun“. Erstens falle keiner der Angeklagten unter das Jugendstrafrecht. Und zweitens seien die Identitären eine „menschenverachtende Gruppierung, die systematisch gegen alle ‚Fremden‘ hetzt“.

Auch den Verweis auf die Meinungsfreiheit lässt Mernyi mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention nicht gelten. Deshalb seien etwa NS-Wiederbetätigung und Verhetzung zu Recht verboten. Jahrelang sei zudem bemängelt worden, dass Gerichte gegen rassistische Straftaten nicht oder nicht wirksam genug vorgehen. Jetzt gebe es eine positive Trendwende.