Krankenkassen - Ärztekammer und Arbeiterkammer verärgert

Wien (APA) - Ärztekammer und Arbeiterkammer sind über die „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen empört. ÖÄK-Vizepräsident Johannes Steinhart kritisierte in einer Aussendung, dass es längst fällige Investitionen nicht geben soll. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl hat auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Anderl kritisiert sowohl die „überfallsartige“ Vorgangsweise im Nationalrat als auch die „massiven Änderungen“ für die Sozialversicherung. „Das sind verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe in die Selbstverwaltung“, so die AK-Präsidentin. Die „Ausgabenbremse“ blockiere vor allem die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Leistungen: „Das bekommen letztlich die Versicherten zu spüren und das ist ungeheuerlich“, zeigte sich Anderl empört.

Die Eingriffe würden nicht nur die Wiederbestellung von leitenden Angestellten und Ärzten oder Bauvorhaben betreffen. Es gehe auch um die Leistung der Versicherten, denn ein Abschluss von Gesamtverträgen mit den Vertragspartnern ist bis Ende 2019 nur mehr mit einer Steigerung der prognostizierten Beitragseinnahmensteigerung zulässig. Die anderen im Gesetz angeführten Kriterien wie der Stand der ärztlichen Wissenschaft oder die demografische Entwicklung dürfen in dieser Zeit keine Rolle spielen, moniert Anderl. Dies kritisierte auch die Ärztekammer.

ÖÄK-Vizepräsident Steinhart warnte in einer Aussendung vor dem Vorhaben der Bundesregierung, die Ausgaben für die Leistungen im niedergelassenen Ärztebereich in den nächsten zwölf Monaten einzufrieren. Er kritisierte, dass in den Vertragsverhandlungen nur mehr die Finanzsituation der Kassen eine entscheidende Rolle spielen soll und nicht mehr die Notwendigkeit einer kassenärztlichen Versorgung: „Das gesamte Versicherungsrisiko wird den Ärzten aufgebürdet.“ Auch die befristeten Gesamtverträge mit Nulllohnrunden bis Ende 2019 seien verlängert worden, so Steinhart.

Dies bedeute, dass es längst fällige Investitionen in dringend erforderliche Leistungsausweitungen nicht geben soll: „Innerhalb der Regierung hat sich offensichtlich eine Industrie- und Wirtschaftslobby durchgesetzt.“ Steinhart meinte, dass „Teile der Bundesregierung“ offenbar fürchten, die „guten Ergebnisse in Wien“ - die gemeinsam von Ärztekammer, WGKK und Stadtpolitik möglich geworden seien - von anderen Bundesländern zum Vorbild genommen werden könnten. „Reflexartig wird gleich die gesetzliche Notbremse gezogen“, kritisierte Steinhart.

Der ÖÄK-Vizepräsident kündigte an, über den Sommer die weitere Vorgangsweise zu beraten: „Für die Ärzteschaft sind derartige Angriffe auf den Gesamtvertrag nicht einmal zeitlich befristet akzeptabel.“ Er erwarte sich von der Bundesregierung eine Klarstellung und Termine über die Rücknahme der Maßnahmen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Patienten und Ärzte die ersten Opfer der Kassenfusion werden.“

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA203 2018-07-06/11:39