Gespräche zu Rettung des Iran-Deals in Wien begonnen

Wien (APA) - Im Wiener Palais Coburg hat am heutigen Freitagvormittag ein Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran begonnen. Die Chefdiplomaten zeigten sich bei ihrem Eintreffen wortkarg, lediglich Deutschlands Heiko Maas stellt sich den Medien. „Wir hoffen, dass wir heute einen wesentlichen Schritt weiter kommen“, sagte Maas. Man wolle ein „attraktives Angebot“ für den Iran formulieren.

„Wenn es dieses Abkommen nicht mehr gibt, wird das zu weniger Sicherheit führen, auch in der Region“, warnte Maas. Er bekräftigte die Entschlossenheit der europäischen Staaten, das Abkommen durch ökonomische Zusicherungen an Teheran zu retten, räumte aber zugleich ein, dass man nicht sämtliche negativen Auswirkungen durch die US-Sanktionen auffangen könne. „Wir werden nicht alles kompensieren können“, sagte er. „Nach den Sanktionen, die durch die Vereinigten Staaten verhängt wurden, ist die Lage sicherlich schwierig geworden.“

„Wir wollen dem Iran zeigen, dass wir liefern, im Rahmen unserer Möglichkeiten“, sagte Maas. Ziel sei es, dem Iran „deutlich zu machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat“, sagte der sozialdemokratische Politiker. Man wolle dem Iran aber auch deutlich machen, „dass ein vollständiger Rückzug des Iran aus dem Abkommen noch viel größere Nachteile hätte, auch wirtschaftlich für den Iran“.

„Das ist ein wichtiges Abkommen, auch für die europäische Sicherheit“, betonte Maas. „Dadurch wird gewährleistet, dass die Nutzung der Nukleartechnik im Iran eine friedliche bleibt“, sagte der deutsche Chefdiplomat, der neuerlich Kritik am US-Ausstieg aus dem Abkommen übte, „den wir nicht verstehen können“.

Neben Maas waren auch die Außenminister Russlands, Chinas und Frankreichs ins Wiener Innenstadtpalais gekommen, der britische Außenminister Boris Johnson blieb wegen wichtiger Brexit-Gespräche fern. Geleitet wurde die Zusammenkunft mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die sich ihrerseits beim parallel stattfindenden Treffen der österreichischen Bundesregierung mit der EU-Kommission zum Auftakt des österreichischen Ratsvorsitzes entschuldigen ließ.

Diplomateninformationen nach sollten die Beratungen mindestens bis zum frühen Nachmittag dauern. Maas äußerte die Erwartung, dass es sich nicht um das letzte Treffen dieser Art handeln würde. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte sich am Donnerstagabend nach Telefongesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisch zum EU-Angebot gezeigt und nicht alle Forderungen Teherans erfüllt gesehen.

Bei einem Besuch in Wien am Mittwoch hatte Rouhani betont, dass sein Land so lange im Atomdeal bleiben werde, wie es von diesem wirtschaftlich profitiere. Das vor drei Jahren im Wiener Palais Coburg vereinbarte Abkommen sieht strenge Kontrollen des iranischen Atomprogramms im Gegenzug für eine Lockerung von Sanktionen vor. Diese Architektur droht nun zusammenzustürzen, nachdem die USA im Mai nicht nur aus dem Deal ausgestiegen sind, sondern auch allen Unternehmen mit Sanktionen drohen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben.