Deutscher Bundesrat billigt Bundesbudget für 2018

Berlin (APA/AFP) - Nach der Zustimmung des deutschen Bundestags hat am Freitag auch der Bundesrat das Bundesbudget für 2018 abschließend gebilligt. Der Etat weist ein Volumen von 343,6 Milliarden Euro auf, eine Neuverschuldung ist weiterhin nicht vorgesehen. Wegen der Bundestagswahl und der langwierigen Regierungsbildung hatte sich die Beratung und Beschlussfassung zum Etat für 2018 ungewöhnlich stark verzögert.

Seit Jahresbeginn gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, die aber vor allem die Möglichkeit zu neuen finanziellen Akzenten durch die Regierung stark einschränkt.

Ebenfalls Freitag früh beschloss das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019. Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor; das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr.