Sobotka: Ägypten bei Eindämmung irregulärer Migration wichtig

Wien/Kairo (APA) - Der Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeerraum sowie gegen die illegale Migration stand am Freitag im Mittelpunkt eines Gesprächs von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry. „Ägypten ist ein wichtiger Partner Europas bei der Eindämmung und Prävention von irregulärer Migration und Menschenhandel“, betonte Sobotka danach in einer Aussendung.

Es sei der ägyptischen Regierung gelungen, in den letzten beiden Jahren die irreguläre Migration über die Nordküste effektiv zu verhindern, anerkannte Sobotka die Bemühungen des nordafrikanischen Landes, das Schlepperunwesen erfolgreich zu bekämpfen - etwa durch harte Strafen für Schlepper. Diese Politik treffe sich auch mit österreichischen Interessen und mit jenen der EU. So haben die Staats- und Regierungschefs beim letzten EU-Gipfel klar den Außengrenzschutz als eine Priorität definiert, informierte er Shoukry der Aussendung zufolge. Als wichtig bezeichnete der ÖVP-Politiker den Dialog zwischen Ägypten und der EU zur Migration, um die bilaterale Kooperation auszubauen.

Er wisse, dass Ägypten Enormes leiste, um die hohe Zahl von Flüchtlingen - laut UNHCR rund 227.000 - zu versorgen, sagte Sobotka. Das bedürfe aber einer stärkeren Unterstützung durch die EU, unterstrich der Nationalratspräsident. Sobotka sprach aber auch die Schwierigkeiten bei der Rückübernahme von ägyptischen Staatsangehörigen an. So seien rund 60 Fälle offen, 2017 habe es zwei zwangsweise Rückführungen gegeben, im laufenden Jahr sei keine einzige gelungen. Aus diesem Grund sollte die Zusammenarbeit auch in dieser Frage forciert werden, regte er an, zumal sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wie etwa in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft sehr positiv entwickeln würden. Ägypten sei auch einer der wichtigsten Handelspartner Österreich im Nahen Osten und in Afrika.

Glückwünsche gab es für Außenminister Shoukry zur Wahl Ägyptens in den UN-Menschenrechtsrat. Außerdem freue man sich auf den geplanten Besuch von Staatspräsident Abdel Fatah al-Sisi Sisi im November in Österreich. Das Bekenntnis Ägyptens zur Stärkung von Menschenrechten und Grundrechten sei ein positives Signal, sagte Sobotka, so wie die jüngsten Begnadigungen und Freilassungen von Menschenrechtsverteidigern. Der Kampf gegen den Terrorismus und die Maßnahmen für die Sicherheit dürften jedoch nicht dazu führen, dass Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden, gab der Nationalratspräsident mit Nachdruck zu bedenken.