Causa Wohnbeihilfe: Diversion für drei Angeklagte in Wiener Neustadt

Wiener Neustadt (APA) - Diversionen hat es am Freitag nach Angaben des Landesgerichts Wiener Neustadt in Zusammenhang mit Vorwürfen um zu hoch ausbezahlte Wohnbeihilfe gegeben. Ein SPÖ-Stadtrat muss 20.000 Euro Geldstrafe zahlen, eine ehemalige SPÖ-Bundesrätin 6.000 und ein früherer Chef einer stadteigenen Gesellschaft 5.500 Euro. Die Staatsanwaltschaft habe sich ablehnend geäußert, hieß es.

Die Schöffenverhandlung wurde bis zur Einzahlung der Strafen vertagt. Nach Begleichung der Geldbußen innerhalb der 14-tägigen Frist soll ein Beschluss auf Einstellung des Verfahrens ergehen. Gegen diesen kann die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel erheben.

Die Anklage hatte auf schweren Betrug gelautet und sich auf den Zeitraum von Jänner 2014 bis April 2015 bezogen. Durch Vorlage falscher Darlehensaufstellungen sollen Mieter zu viel Wohnbeihilfe durch das Land Niederösterreich erhalten haben, so der Vorwurf. Dem Land soll laut Staatsanwaltschaft zumindest 200.000 Euro Schaden entstanden sein.

Im Prozess am Freitag bestritten die drei Angeklagten laut ORF Niederösterreich jeglichen Bereicherungsvorsatz. Sie übernahmen dem Bericht zufolge aber die Verantwortung dafür, einen Fehler im Abrechnungssystem nicht erkannt und allfällige Prüfungen nicht vorgenommen zu haben.