Kooperation von UKH und Klinikum Klagenfurt Thema im Kärntner Landtag

Klagenfurt (APA) - Die geplante Kooperation des Unfallkrankenhauses (UKH) und des Klinikums Klagenfurt an einem gemeinsamen Standort ist am Freitag Thema einer Sondersitzung des Kärntner Landtages gewesen. Die Kärntner SPÖ ortete eine Blockade von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), was das Projekt angeht, die Kärntner Freiheitlichen sprachen von „Panikmache“.

An der geplanten Übersiedlung des UKH auf das Klinikum-Gelände war jahrelang getüftelt worden. Dadurch sollen nicht nur Einsparungen, etwa bei Infrastruktur, Wäscherei oder Küche, erreicht, sondern auch die Patientenversorgung verbessert werden. Die Einsparungen werden mit zwei Millionen Euro pro Jahr angegeben. Die Verträge liegen bereits vor - die Unterschrift der Gesundheitsministerin fehlt aber noch. Brisanz erhielt das Thema nochmals am Donnerstagabend, als im Nationalrat die „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen beschlossen wurde - die SPÖ ortete dadurch sogar einen „Todesstoß“ für die Zusammenlegung von UKH und Klinikum. Allerdings wurde dabei auch eine Ausnahme mitbeschlossen, und zwar für Maßnahmen, „die zur Hebung von Synergien und Strukturbereinigungsmaßnahmen notwendig sind“.

Er habe sich persönlich dafür eingesetzt, dass bei der Ausgabenbremse eine „Ausnahmeregelung“ kommt, mit der die Zusammenlegung umgesetzt werden könne, sagte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann: „Die Zusammenlegung stand von der ersten Sekunde an außer Streit.“ Die SPÖ betreibe mit der Sondersitzung eine „Panikmache, eine Angstmache gegenüber Patienten“. Die Sitzung sei keine Panikmache, sondern ein „Bekenntnis zu einem gesundheitspolitisch sinnvollen Projekt“, konterte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Die Kooperation sei auch nicht immer außer Streit gestanden.

„Tragen wir nicht auf dem Rücken der Patienten den Streit um politisches Kleingeld aus“, forderte ÖVP-Obmann Markus Malle. „Deshalb habe ich auch die Bitte an die Gesundheitsministerin, nicht auf dem Rücken der Patienten ihre Unterschrift zu verweigern.“ In die gleiche Kerbe schlug Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner (SPÖ): „Alle sind wie Pferde vor dem Rennen, alle wollen loslegen - aber vorne ist der Balken, der noch nicht heruntergelassen ist. Dieser Balken ist die Unterschrift der zuständigen Ministerin.“ Für das Team Kärnten betonte IG-Obmann Gerhard Köfer, dass man voll hinter dem Projekt stehe. Er forderte, Mittel, die durch die Kooperation eingespart werden, zweckgebunden für die Armutsbekämpfung in Kärnten zu verwenden.

Der Dringlichkeitsantrag, der die Landesregierung auffordert, Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin für die schnellstmögliche Realisierung dieses Projektes aufzunehmen, wurde schließlich einstimmig beschlossen. Zuvor hatte schon der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz angekündigt, die FPÖ werde zustimmen und sich dafür einsetzen, dass die Ministerin den Vertrag „ehestmöglich unterzeichnet“. Das neue Traumazentrum komme in jedem Fall, betonte die FPÖ auch in einer Aussendung. In dieser hieß es dann, die Frage, „ob die AUVA oder ein anderer Träger den Betrieb des zukünftigen Hauses“ übernehme, sei sekundär, man müsse der Bundesregierung zugestehen, dass sie diese Frage prüft.