Asylkompromiss - Juncker: Wohl europarechtskonform

Wien/Berlin (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben verhalten positiv auf die deutsche Asyleinigung reagiert. In einer Pressekonferenz am Freitag verwiesen sie auf die Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer bei dessen Wien-Besuch. Es sei davon auszugehen, „dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist“, sagte Juncker.

„Ich bin mit dem, was gestern in Wien erklärt wurde, völlig einverstanden“, sagte Juncker in Anspielung auf Seehofers Aussage, dass Deutschland Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die es nicht zuständig sei. Weil offenbar keine Gesetzesänderungen geplant seien, sei davon auszugehen, dass das Vorgehen europarechtskonform sei.

Kurz wies darauf hin, dass Deutschland zwar „nationale Maßnahmen“ setzen wolle, aber auch versuchen, „das im Austausch mit anderen Staaten durch bilaterale Abkommen zu machen“. Bei der Zielsetzung, die Sekundärmigration und das „Weiterwinken“ zu stoppen „ziehen wir mit Deutschland an einem Strang“. Dass nun auch ein großes Land sich dieses Themas annimmt, sei etwas „grundsätzlich Positives“, weil dadurch eine „stärkere Dynamik“ entstehe.

„Wir vertrauen auf das, was der deutsche Innenminister gestern ausdrücklich gesagt hat, und lassen uns jetzt nicht durch jede Meldung der Austria Presse Agentur verunsichern“, übte der Kanzler vor den versammelten Journalisten aus zahlreichen europäischen Ländern deutliche Medienkritik.

Kurz bezog sich offenbar darauf, dass die APA am gestrigen Abend wörtlich aus dem Einigungspapier von CDU, CSU und SPD zitiert hatte, in dem es heißt: „In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Diese Formulierung ist wortgleich mit dem umstrittenen dritten Punkt des am Montagabend vorgestellten Asylkompromisses von CDU und CSU, der tags darauf von der österreichischen Regierungsspitze scharf zurückgewiesen worden war. Man werde keine Verträge zulasten Österreichs akzeptieren, betonte Kurz, während Kickl von einem „Vertrag zulasten Dritter“ sprach.